Jahreshauptversammlung CDU Neureut

Bericht aus dem Stadtrat 3. Teil

In Ihrer Haushaltsrede hat die Fraktionsvorsitzende Gabriele-Luczak-Schwarz für ein zukunftsfähiges Karlsruhe auf die Schwerpunktthemen starker Wirtschaftsstandort, bestmögliche Bildung und Betreuung, hohe Lebensqualität und ein gelingendes soziales Miteinander gesetzt. Der Fraktion ist es gelungen, eine Vielzahl von Anträgen durchzusetzen. Für die Schaffung von preisgünstigem Wohnraum gilt es zeitnah erste Maßnahmen zu ergreifen und Lösungsansätze zu erarbeiten. So wird sich die Stadtverwaltung für eine bessere Förderung bei Bund und Land einsetzen und städtebauliche Fördermöglichkeiten überprüfen. Für die Kulturlandschaft wurde eine Zuschusserhöhung beschlossen. Zusätzliche Fördermittel für kleinere Einrichtungen wie Tollhaus, Marotte und Sandkorntheater wurden beantragt. Zur schnelleren Abarbeitung der Rückstände und um die Bearbeitungsdauer deutlich zu senken, ist eine Personalaufstockung im Bauordnungsamt gelungen. Der Kommunale Ordnungsdienst wurde um weitere 10 Stellen ausgeweitet. Mit dem Antrag eines „Masterplans 2020“ fordern wir einen Gesamtüberblick des Sanierungs- und Modernisierungsbedarfs aller städtischen Schulen. Moderne, pädagogische Konzepte und engagierte Lehrer benötigen eine gute technische Infrastruktur und vernünftige Schulgebäude. Der Bedarf an Schulsozialarbeit ist unverändert hoch. Unserem Ziel sind wir ein Stück näher gekommen in der Form, dass Schulsozialarbeitskräfte nun auch an die Gymnasien entsendet werden können. Die versprochene Wahlfreiheit bei G9 wurde von der grün-roten Landesregierung blockiert. Weiterhin sind wir darauf bedacht, dem kommenden Aus für Realschulen und Gymnasien entgegenzuwirken, indem wir über eine flächendeckende Einrichtung von Ganztagesschulen beraten. Mit dem Ausscheiden des Karlsruher Nahverkehrschef W. Casazza wird die Spitze der vier Verkehrsgesellschaften (KVV, VBK, AVG und KASIG) neu geordnet. Wir stellen uns vor, dass ein Kaufmännischer und ein technischer Geschäftsführer bestellt werden. Die Sperrung der östlichen Kaiserstraße war eine erhebliche Belastung für Bürger und Geschäftsleute, aber durch die Zusammenlegung der Baufelder verkürzt sich die Bauzeit und der Fertigstellungstermin für die Kombilösung. Mit unserer „Fraktion vor Ort“-Tour haben wir in den Sommermonaten zahlreiche interessante Einrichtungen besucht und mit Vertretern aus Wirtschaft, Kultur und Sozialeinrichtungen Gespräche geführt. Diese reichhaltige Informationsquelle vor Ort gibt uns neue interessante Anstöße für unsere politische Arbeit. Die nächsten zentralen Themen für die Weiterentwicklung unserer Stadt stehen an. Die Diskussion über ein wettbewerbsfähiges KSC-Stadion, Sicherheit und Finanzierbarkeit geht in eine entscheidende Runde. Ein weiteres Anliegen ist die hochwertige Bäderlandschaft der Stadt zu erhalten und zukunftsfähige Ansätze für die beliebten Stadtteilbäder zu entwickeln und umzusetzen.

Katharina Dümmel, Pressereferentin