Bericht aus der Vorstandssitzung – Flächennutzungsplan, Gemeinderat und Bots im Wahlkampf

Bericht aus der Vorstandssitzung
Am 16.02. fand die erste mitgliederoffene Vorstandssitzung 2017 statt. In gemütlicher Runde wurde über aktuelle politische Themen im In- und Ausland diskutiert, wobei die anstehende Bundestagswahl im Herbst nicht zu kurz kam.Ein Bericht aus dem Gemeinderat wurde von Detlef Hofmann, Stadtrat für die CDU, gegeben. Ein Thema dabei war die Erhöhung der Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeiten in der Stadt Karlsruhe. Hofmann hat im Zuge dessen die Leistung der Ehrenamtlichen, die in verschiedensten Bereichen zum Erfolg der Stadt Karlsruhe beitragen, hervorgehoben.
Benannt wurde außerdem der anstehende Umbau des Wildparkstadions sowie die Neuordung des Flächennutzungsplans insbesondere natürlich der Flächen auf Neureuter Gemarkung.
Für hitzige Diskussionen sorgten die Sondernutzungsgebühren, in deren Rahmen es zu Erhöhungen von Teils 100 Prozent – Beispiel hierfür ist der Handwerkerparkausweis – gekommen ist. Karsten Lamprecht, Fraktionsvorsitzender der CDU im Ortschaftsrat Neureut, fand dazu deutliche Worte: „Eine Erhöhung der Gebühren in diesem Maßstab lässt sich nicht nachvollziehen. Mehr Fingerspitzengefühl würde nicht schaden, da gerade auch kleine und mittelständische Unternehmen davon betroffen sind“. Detlef Hofmann berichtete hierzu, dass der Umfang und die Umsetzung der Erhöhungen eine Angelegenheit der Verwaltung ist und dem Gemeinderat so nicht bekannt war. „Man hätte auf alle Fälle zuerst die Betroffenen informieren müssen bevor die Bescheide verschickt wurden“,  ergänzte Hofmann und betonte, dass dies aber mittlerweile von der Verwaltung nachgeholt wurde und eine Staffelung der Erhöhung diskutiert wird.Darüber hinaus hat Martina Weinbrecht, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, den Anwesenden einen Bericht über die aktuellen Themen im Ortschaftsrat gegeben. Das Thema Stromtrassenführung entlang der B36 – die CDU berichtete darüber – als auch das Thema Flächennutzungsplan stieß auf Interesse und anregende Diskussionen. „Wir als CDU haben in einem iterativen Verfahren, zusammen mit den anderen Fraktionen im Ortschaftsrat, an dem Flächennutzungsplan gearbeitet, der die Anforderungen an mehr Wohnraum erfüllt und dennoch den Neureuter Charakter erhalten soll“, so Weinbrecht. Der Nutzungsplan wird aktuell von der Stadt Karlsruhe geprüft und die Ergebnisse dem Ortschaftsrat vorgestellt.Ulf Lochmann und Andreas Krause stellten an dem Abend vor, wie mit Hilfe modernster Technik – am Beispiel von Bots für soziale Medien – und personalisierter politischer Werbung Einfluß auf den Wahlkampf genommen werden kann. Mit Hinblick auf das Wahljahr 2017 war dies eine interessante Grundlage für Fragen und Diskussion.