Der Maibaum von Neureut wurde erfolgreich durch die Freiwillige Feuerwehr Neureut gestellt und die CDU Ortschaftsräte Martina Weinbrecht, Karsten Lamprecht und Tobias Zorn ließen es sich nicht nehmen dabei zu sein.
Trinkwasser ist mit das höchste Gut für uns Menschen. Aus diesem Grund bittete die CDU-Fraktion die Ortsverwaltung um einen Sachstandsbericht zum Thema „Trinkwassernotversorgung für Neureut“. Die letzten Monate und Jahre haben gezeigt das regionale Unwetter aber auch größere geopolitische Konflikte existieren. Eine sichere Versorgung mit Trinkwasser ist da elementar. Auch vor dem Hintergrund das Neureut stetig Zuwachs an Einwohnern erfährt ist eine solche Überprüfung sinnvoll.
Die CDU-Fraktion im Ortschaftsrat Neureut hat einen Antrag zur verbesserten Kennzeichnung der Feuerwehrzufahrt im Bereich der Kindertagesstätte Oberfeld und Südschule Neureut gestellt.
Es kann beobachtet werden dass die Feuerwehrzufahrt des öfteren durch parkende Autos blockiert wird – und das obwohl die Einfahrt bereits durch gezackte Linien gekennzeichnet ist, die ein Halten und Parken untersagen.
Durch eine verbesserte und auffälligere Kennzeichnung soll hier nochmal deutlich gemacht werden dass Parken verboten ist. Schließlich sollen Rettungsfahrzeuge – Feuerwehr aber auch Rettungswagen – in ihren Einsätzen nicht behindert werden.
Die CDU Neureut wünscht allen Mitgliedern aber auch allen Bürgerinnen und Bürgern von Neureut fröhliche und sonnige Ostertage!
Von Mainz über Ulm bis nach Bayern, von kunstvollem Schmuck über Kerzen bis gedrehten Holzarbeiten. Die Aussteller haben an dem vergangenen Wochenende auf dem Töpfermarkt in Neureut tolle Stücke ausgestellt. Davon haben sich u. a. auch Mitglieder der CDU Fraktion im Ortschaftsrat angezogen gefühlt. „Trotz trübem, regnerischem Wetter lädt der Töpfermarkt zu einem Besuch ein“, so das Feedback von Andreas Krause, Mitglied der CDU Neureut.
„Die Teilhabe am gesellschaftlichen Miteinander muss in allen Karlsruher Stadtteilen gleichermaßen möglich sein. Das ist für uns nicht verhandelbar“, äußern sich CDU-Stadtrat Dr. Thomas Müller und SPD-Stadträtin Irene Moser in einer gemeinsamen Stellungnahme. Anlass für ihre interfraktionelle Kooperation ist die Weiterentwicklung der sogenannten Sozialen Quartiersentwicklung, in der es unter anderem auch um städtische Mittel zur Finanzierung sozialer Teilhabe in den einzelnen Stadtteilen geht. Das Konzept war nun auch Gegenstand der aktuellen Gemeinderatssitzung.
„Die Zustimmung zum Konzept in seiner jetzigen Form ist uns wirklich nicht leicht gefallen“, meint Fraktionsvorsitzender der CDU Detlef Hofmann. „Denn neben guten Ansätzen fallen die aktualisierten Modalitäten, welcher Stadtteil wieviel Geld zur Förderung seiner sozialen Infrastruktur erhält, doch reichlich kompliziert aus.“ Dr. Müller ergänzt: „Außerdem bleiben zentrale Fragen unbeantwortet: was geschieht mit den vielen Seniorenbegegnungsstätten, wenn kommunale Mietkostenzuschüsse künftig anderweitig verwendet werden? Wo wird es für die Karlsruher noch zentrale Anlaufstellen geben und warum müssen die beabsichtigten Stadtteilhäuser derart komplexe Qualifizierungsprozesse durchlaufen, um Fördergelder zu erhalten?“
„Wir haben dem Grundsatzbeschluss zur Weiterentwicklung der Sozialen Quartiersentwicklung zugestimmt“, ergänzt Irene Moser. „Allerdings haben wir uns mit einem interfraktionellen Ergänzungsantrag erfolgreich dafür eingesetzt, dass das vorliegende Konzept überarbeitet wird: die Fördermodalitäten müssen vereinfacht, Hürden abgebaut und das Ehrenamt gestärkt werden. All das soll in einem Begleitgremium erarbeitet werden“, so Moser.
Dr. Müller weist darauf hin, dass viele Städte in Deutschland mittlerweile ganz ähnliche Konzepte verfolgten und erfolgreich damit arbeiteten. „Dies wird uns auch in Karlsruhe gelingen. Es darf nicht vergessen werden, dass die Fraktionen im Gemeinderat der Verwaltung im Jahr 2020 den Auftrag gegeben haben, das bisherige Konzept weiterzuentwickeln. Daher wollten wir dem Ganzen nun auch nicht im Wege stehen oder Entscheidungen hinauszögern“, erklärt er die Zustimmung trotz Änderungsbedarfs.
„Erfreulicherweise erhielten wir breite Zustimmung im Gemeinderat auf unseren Antrag. Jetzt gilt es, im weiteren Verlauf auf eine Stärkung des Ehrenamts zu setzen, das aus unserer Sicht zentral für das Gelingen der Sozialen Quartiersentwicklung ist. Gemeinsam mit gesellschaftlichen Gruppen, sozialen Trägern und Verwaltung wird uns das sicher gelingen“, betont Yvette Melchien, Fraktionsvorsitzende der SPD. „Wir sind zuversichtlich, dass Karlsruhe in der finalen Beschlussfassung im Gemeinderat ein gutes Konzept zur Sozialen Quartiersentwicklung erhalten wird“, betonen die Mitglieder des Sozialausschusses abschließend.
Wie angekündigt fand am Donnerstag den 12. Januar die erste mitgliederoffene Vorstandssitzung in diesem Jahr statt. Neben den Mitgliedern der CDU-Fraktion im Ortschaftsrat war auch Neureuts Ortsvorsteher Achim Weinbrecht und Karlsruhes erste Bürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz anwesend, sodass die Anwesenden ein breites Spektrum an Einblicken erhalten konnten. Die Berichte aus dem Ortschafts- und Stadtrat waren gespickt mit interessanten Themen die zu Diskussion einluden. Inzwischen vertreten zwei Mitglieder der CDU Neureut, Detlef Hofmann und Karsten Lamprecht, die Neureuter Interessen im Stadtrat.
Ein Tagesordnungspunkt hieß „CDU in Neureut – was wollen wir bewegen“. Hier wurden verschiedene Themen aufgegriffen und sich ausgetauscht. Rege Diskussion gab es beim Thema „Anschluss der B36“. Die CDU Neureut wurde all die Jahre nicht müde – und wird auch nicht müde werden – auf die nicht hinnehmbare Mehrbelastung der Bürger rund um die Welschneureuter Straße hinzuweisen.
Ein weiterer Diskussionspunkt war das „Zentrum 3“, welches Neureut in den nächsten Jahren sicher noch stark beschäftigen wird. Gerade mit Hinblick auf das Ziel weiterer Verdichtung des Wohnraums gilt es den Neureuter Charakter, den wir so sehr zu schätzen wissen, zu erhalten. Die CDU Neureut hat sich stets dafür eingesetzt dass es nicht allein ein Ziel sein sollte Wohnraum zu schaffen, sondern es muss auch die nötige Infrastruktur mitwachsen. Ganz konkret muss hier darauf geachtet werden dass ausreichend Schul- und Kindergartenplätze zur Verfügung stehen, zusätzliche Ärzte gewonnen werden, aber auch das notwendiger Parkraum geschaffen wird. Die CDU Neureut will eine zügige Entwicklung des „Zentrum 3“ under Berücksichtigung der erwähnten und weiterer Kriterien. Es zeigt sich jedoch gerade hier, dass die SPD und Die Linke mit Anträgen zur Sozialquote ein zügiges Voranschreiten verhindern.
Für 2023 sind eine Reihe von CDU-Veranstaltungen geplant. Darunter sind eine weitere mitgliederoffene Vorstandssitzung oder auch die Jahreshauptversammlung. Die jeweiligen Termine finden Sie rechtzeitg hier im Neureuter Blättle oder auf der Webseite https://cdu-ortschaftsrat-neureut.de/
Das Jahr 2023 verspricht gerade für uns in Neureut ein sehr spannendes zu werden. Lasst uns gemeinsam im Rahmen einer mitgliederoffenen Vorstandssitzung diskutieren.
Mitgliederoffenen Vorstandssitzung
am 12.01.2023 um 19.00 Uhr
in dem Restaurant „Zur Traube in Neureut“
Wir freuen uns auf Euer kommen und gemeinsam mit Euch in das politische Jahr 2023 zu starten.
Die CDU Neureut wünscht den Mitgliedern und auch allen Neureutern ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest. Genießen Sie die Festtage und kommen Sie gut in das Neue Jahr 2023.
CDU-Fraktion zeigt sich irritiert über Aussagen des Oberbürgermeisters zur 2. Rheinbrücke!
„Es wirkt schon ziemlich befremdlich, was der Oberbürgermeister da in der vergangenen Woche verkünden ließ“, kommentiert Fraktionsvorsitzender Detlef Hofmann und bezieht sich auf die Pressemitteilung von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup zur Straßenplanung zwischen der 2. Rheinbrücke und Neureut. „Zwar verkündet der Oberbürgermeister, dass der Schutz der Menschen in der Planung Vorrang haben müsse. Gleichzeitig spricht er sich jedoch genau für die Planungsvariante aus, die allein in der Welschneureuter Straße laut wissenschaftlichem Verkehrsgutachten für ein Plus von bis zu 15.000 Fahrzeugen sorgen wird: und das täglich und zusätzlich zum heutigen Verkehrsaufkommen.“
„Und als sei das noch nicht schlimm genug, soll es nach Dr. Mentrups Vorstellungen aus Klimaschutzgründen nur noch eine Spur in jede Richtung geben“, ergänzt Stadtrat Karsten Lamprecht. „Davon rät das Gutachten übrigens dringend ab, da die Querspange dann von Beginn an komplett überlastet wäre. Für den Klimaschutz wird am Ende sogar das Gegenteil erreicht. Schließlich ist es wissenschaftlich erwiesen, dass das meiste CO2 im Stau ausgestoßen wird. Unser Oberbürgermeister unterliegt der Vorstellung, dass die Karlsruherinnen und Karlsruher ihr Auto einfach abschaffen würden, wenn sie immer wieder in einen Stau geraten. Es ist eine grüne Wunschvorstellung, dass sie ihre Autos ausschließlich aufgrund purer Bequemlichkeit fahren und daher nur die entsprechenden erzieherischen Maßnahmen benötigen. Allerdings genießt nicht jeder das Privileg, dass der Arbeitsplatz mit dem Fahrrad oder dem ÖPNV erreichbar ist: insbesondere, wenn sich die Arbeitsstelle über den Rhein hinaus irgendwo in der Pfalz befindet. Die Pressemitteilung ist daher nichts anderes als ein Kniefall vor der GRÜNEN-Fraktion im Gemeinderat.“
„Seit September setzen wir uns mit einer Initiative dafür ein, dass die Stadt Karlsruhe dringend ein eigenes Konzept entwickeln muss, um mit dem zu erwartenden Mehrverkehr in der Welschneureuter Straße umzugehen. Aber noch bevor der Antrag behandelt werden kann, schiebt der Oberbürgermeister den Schwarzen Peter an das Regierungspräsidium weiter. Da es sich in Neureut jedoch um das kommunale Straßennetz handelt, sehen wir hier nicht das Regierungspräsidium, sondern die Stadt und den Oberbürgermeister in der Pflicht. Während unserer Bürgerveranstaltung im August haben die Neureuterinnen und Neureuter ihre Sorgen vorgetragen: der Verkehrsfluss über die 2. Rheinbrücke muss gewährleistet und die Welschneureuter Straße frei von Mehrverkehr sein. Die Neureuter Sorgen nehmen wir als CDU-Fraktion ernst und werden unseren Antrag daher mit Nachdruck weiterverfolgen“, fügt Stadtrat Tilman Pfannkuch abschließend hinzu.