Die KEK stellt sich vor

Die CDU Fraktion möchte sich für den Vortrag der Karlsruher Energie- und Klimaschutzagentur – kurz KEK – im Ortschaft herzlich bedanken. Der Vortrag war sehr informativ und die KEK hat die Möglichkeit genutzt sich vorzustellen. Unter anderem hat das breite Spektrum an Angeboten der KEK für unsere Bürgerinnen und Bürger als auch Unternehmen einen positiven Eindruck bei der CDU Fraktion hinterlassen. Für Neureut ist es durchaus von Interesse bei Themen wie Energieeffizienz oder Modernisierung auf dem Laufenden zu bleiben. Weitgehend unbemerkt ist z. B. eine Photovoltaik-Anlage auf dem Dach des Neureuter Hauptfriedhof entstanden – begleitet von der KEK.
So findet die CDU Neureut auch eine KfW-Fördermöglichkeit für energetische Sanierungen durchaus sinnvoll, auch wenn das auf Bundesebene von anderen Parteien anders gesehen wird, wie aktuelle Entscheidungen und Medienberichte zeigen.

CDU Neureut unterstützt die Bewerbung von Katrin Schütz zur Kreisvorsitzenden der CDU Karlsruhe-Stadt

In Ihrer Bewerbung schreibt Katrin Schütz: „Es ist mir ein Anliegen unsere Mitglieder und die Bürger in Karlsruhe für die CDU zu gewinnen und unseren Kreisvorstand zur Geschlossenheit zurückzuführen. Dafür ist es erforderlich, dass Vorstand und Gemeinderatsfraktion erfolgreich zusammenarbeiten, aber auch die Ortsverbände, die Ortschaftsrätinnen und Ortschaftsräte, müssen sich dabei einbringen.“

Die CDU-Neureut unterstützt diese Aussage und freut sich Katrin Schütz in Neureut alsbald zu einem Vorstellungsgespräch begrüßen zu können.

Denn genauen Termin und Ort der Veranstaltung erfahren Sie über die Neureuter Nachrichten oder hier auf unserer Webseite.

Wahl des Fraktionsvorstands

Vergangenen Woche hat sich die CDU Fraktion des Neureuter Ortschaftsrat getroffen um u. a. die fraktionsinterne Wahl des Fraktionsvorstands durchzuführen. Einstimmig wurde Karsten Lamprecht als Fraktionsvorsitzender bestätigt. Der stellvertretende Fraktionsvorsitz wird zukünftig Sebastian Kreuter führen. Tobias Zorn trat als bisheriger Schatzmeister erneut an und wurde bestätigt. Zu seiner Seite stehen die Kassenprüfer Martina Weinbrecht und Claudius Kirchenbauer.
Ausserhalb des Fraktionsvorstands sind die anderen Ortschaftsräte der CDU ebenfalls für Sie da.

Detlef Hofmann zum neuen Karlsruher CDU-Fraktionsvorsitzenden gewählt

Der Neureuter CDU-Ortsverband sowie die Ortschaftsratsfraktion gratulieren Stadt– und Ortschaftsrat Detlef Hofmann zu seiner neuen Funktion als Karlsruher Gemeinderats CDU-Fraktionschef.
Er hat damit die Nachfolge von Tilman Pfannkuch angetreten, der nicht mehr kandidierte. Hofmann war zuvor zwölfeinhalb Jahre stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Am vergangenen Montag hat sich die CDU-Fraktion für die verbliebenen zweieinhalb Jahre der Wahlperiode 2019 bis 2024 neu aufgestellt und einen neuen Fraktionsvorstand gewählt.

Im Neureuter Ortschaftsrat wie auch im Karlsruher Stadtrat ist der Bundestrainer im Kanu-Rennsport und Bundesstützpunktleiter bereits seit vielen Jahren vertreten und bringt sich zudem in verschiedenen Ausschüssen mit ein. So ist er Mitglied in den gemeinderätlichen Gremien Hauptausschuss, Personalausschuss,
Schulbeirat, Sportausschuss sowie dem Bäderausschuss.
Für den Neureuter Ortschaftsrat ist Detlef Hofmann eine herausragende Stütze und Informationsquelle. Sein fachlicher Rat und sein Wissen über die aktuellen Themen und deren Sachstand in der Gesamtstadt ist von besonderem Wert.

Wir wünschen Detlef Hofmann für die vor ihm liegenden Aufgaben viel Kraft und Erfolg!

CDU Neureut

Vielleicht denken Sie sich ja auch manchmal beim Zeitunglesen oder Fernsehen: „Die da oben machen eh, was sie wollen. Aber daran kann ich als einzelner Bürger sowieso nichts ändern?“
Wir sind der Meinung: Sie können etwas ändern.
Nicht nur dadurch, dass Sie zur Wahl gehen, sondern auch dadurch, dass Sie sich politisch engagieren. Ihre Meinung ist uns wichtig. Wir möchten Sie herzlich einladen, dieses Angebot zu nutzen und uns insbesondere auch Ihre Anregungen, Fragen und Kritik mitzuteilen. Denn nur eine Partei, die weiß, wo den Bürgerinnen und Bürgern der Schuh drückt, kann im Interesse ihrer Wählerinnen und Wähler handeln.
Wir freuen uns über Ihr aktives Mitgestalten an unserer gemeinsamen politischen Zukunft!

Gerne sind Sie bei uns willkommen aktiv Ortspolitik zu gestalten, werden Sie Mitglied bei der CDU Neureut.

CDU Ortsverband Neureut
Kirchfeldstraße. 57
76149 Karlsruhe

Aktuell vertreten uns im Ortschaftsrat:

  • Detlef Hofmann, Stadtrat
    1. Kleiberweg 9, 76149 Karlsruhe
      Dipl. Sportlehrer, Bundestrainer Kanu
      detlef.hofmann@gr.karlsruhe.de
  • Claudius Kirchenbauer
    1. Alte Friedrichstraße 151, 76149 Karlsruhe
      Dipl.-Betriebswirt, Geschäftsführer
  • Sebastian Kreuter
    1. 76149 Karlsruhe
      Polizeihauptkommisar
  • Karsten Lamprecht, Fraktionsvorsitzender
    1. Kirchfeldstraße 57, 76149 Karlsruhe
      Elektrotechnikermeister, Betriebswirt, Geschäftsführer
  • Martina Weinbrecht
    1. Forlenweg 26, 76149 Karlsruhe
      Büroleiterin im Handwerk
  • Tobias Zorn
    1. Neureuter Hauptstraße 142, 76149 Karlsruhe
      Maler- und Lackierermeister, Geschäftsführer

Frohe Weihnachten

Die CDU Neureut wünscht den Mitgliedern und auch allen Neureutern ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest. Genießen Sie die Festtage und kommen Sie gut in das Neue Jahr 2022.

Karsten Lamprecht erneut zum Vorsitzenden der CDU Neureut gewählt

Die diesjährige Jahreshauptversammlung fand am 24.11. statt, worüber wir uns sehr freuen, denn Veranstaltungen in der aktuellen Zeit sind schwer durchzuführen. Der Abend gestaltete sich interessant und es konnten die verschiedenen Ämter gewählt werden. Zunächst jedoch hat der Vorsitzende Karsten Lamprecht die Anwesenden herzlich begrüßt und den Abend entsprechend eröffnet, wobei er besonders die 1. Bürgermeisterin der Stadt Karlsruhe Gabriele Luczak-Schwarz und den Neureuter Ortsvorsteher Achim Weinbrecht begrüßte.
Der Hauptagendapunkt des Abends war die Wahl und hier nahmen die anwesenden Mitglieder von ihrem Stimmrecht auch entsprechend Gebrauch. Es kam dabei folgendes Ergebnis zustande:
1. Vorsitzender – Karsten Lamprecht
stellv. Vorsitzender – Christian Grünninger
stellv. Vorsitzender – Ulf Lohmann
Kassier – Tobias Zorn
Presse/Internet – Andreas Krause und Philipp Jäger.

Wir gratulieren den Gewählten und bedanken uns für ihre Engagement.

Stadt und Ortschaftsrat Detlef Hofmann berichtete aus dem Geschehen im Ortschaftsrat und im Gemeinderat. Die 1. Bürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz informierte über die Finanzlage der Stadt Karlsruhe und über die aktuellen Haushaltsberatungen.

Karsten Lamprecht rief dazu auf an der digitalen Basisabstimmung teilzunehmen um somit aktiv den Umbruch zur „Neuen CDU“ zu unterstützen.

Alles Gute Gisela

Am 06. November 2021 feierte Gisela Schüle ihren 90. Geburtstag. Groß war der Andrang der CDU-Familie im Großschneidersweg. Alle wollten unserer Gisela zu ihrem besonderen Geburtsag gratulieren. Zum Kreise der Gratulanten zählte der gesamte Vorstand der CDU Neureut, vertreten durch Martina Weinbrecht.

Gisela ist eine engagierte Frau, die sich noch in den letzten Monaten ehrenamtlich in der CDU einbrachte. Über zwei Jahrzehnte war sie im Vorstand als Schriftführerin und als Beisitzerin tätig. Neben ihrem Aufgabengebiet war sie auch für die Geburtstage zuständig. Gewissenhaft und mit viel Liebe versah sie diese Position. Dabei druckte sie die Geburtstagskarten immer selbst auf ihrem PC aus. Es war ihr auch wichtig, stets ein anderes Motiv zu
kreieren. Dass sie daneben mit bei den Jubilaren vorbeischaute, war für sie selbstverständlich. Sie war auch gerne bereit, sich bei den Wahlen zum Ortschaftsrat zur Verfügung zu stellen. Mit ihren beachtlichen Stimmenergebnissen fand sie Anerkennung.
Doch nicht nur bei der Neureuter CDU war Gisela im Einsatz. In der Frauen- sowie der Seniorenunion führte sie jahrelang als Schriftführerin die Protokolle. 10 Jahre gehörte sie dem Team der Babyklappe an. Diese verantwortungsvolle Aufgabe erledigte sie mit Bedacht und der nötigen Sorgfalt. Gisela scheute sich nicht, in all diesen Gremien ihre Stimme zu erheben. Mit ihrem reichen Erfahrungsschatz konnte sie oft zu Lösungen bei Problemen beitragen. Es macht Spass mit ihr zu diskutieren. Kein Thema läßt sie aus. Sie redet auch nicht um den heißen Brei. Gisela ist eine selbstbewußte, bodenständige Frau, die das Herz auf dem richtigen Fleck hat. Ihre bewunderswerte Art kam an. Dass sie nun nicht mehr für ein Amt zur Verfügung steht, ist nachvollziehbar.
Wir danken unserer Gisela für ihre jahrzehntelange Treue sowie Verbundenheit und wünschen ihr weiterhin eine stabile Gesundheit, Wohlergehen und hoffen, dass wir noch einige Jahre auf ihre Unterstützung bauen dürfen.

Haushaltsrede 2021

Sehr geehrter Herr Ortsvorsteher,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Sehr geehrte Damen und Herren,

die Corona Pandemie beschäftigt uns nun seit eineinhalb Jahren und stellt die größte gesellschaftliche Herausforderung seit Jahrzehnten dar. An viele Dinge die unser tägliches Leben beeinflussen haben wir uns in der Zwischenzeit gewöhnt oder einfach gelernt mit umzugehen. Jedoch bedeuten die einzelnen Auswirkungen nach wie vor große Belastungen und auch Verzicht auf manches lieb Gewonnene. Aber in dieser schwierigen Phase ist es wichtig, dass wir alle gemeinsam diese Krise bewältigen und vor allem gegenseitig Rücksicht nehmen.

Auch die Kommunen und wir als deren Kommunalpolitiker müssen mit der großen Herausforderung umgehen, dass Steuereinnahmen sinken und die Belastungen der Haushalte nochmals deutlich angestiegen sind. Der Entwurf sieht im Gesamtergebnis ein Minus von 74,6 Millionen für 2022 und von 64,3 Millionen für 2023 vor. Diese Entwicklung ist nicht allein auf die Pandemie zurückzuführen, sondern auf eine strukturelle Schieflage im Ergebnishaushalt, auf die ich für die CDU-Fraktion schon seit Jahren hinweise.

Die Konsequenz aus diesem negativen Ergebnis und bei gleichzeitig weiterhin hohen Investitionen ist dass die Stadt eine zusätzliche Kreditaufnahme von zusammen 573 Millionen Euro für beide Jahre einplanen muss. Mit dieser zusätzlichen Verschuldung in nur zwei Jahren steigern wir die Gesamtschulden auf über 1 Milliarde Euro zum Jahresende 2023.

Um eine Verbesserung im Ergebnishaushalt zu erreichen wurde von Seiten der Verwaltung eine Reihe an Punkten erarbeitet, um Kosten einzusparen, die wir auch sehr begrüßen, da sie auch dringend notwendig sind. Im gleichen Atemzug schlägt die Verwaltung aber auch Maßnahmen vor, um die Erträge der Stadt zu erhöhen. Es ist sicher notwendig und richtig zu versuchen auch die Einnahmen der Stadt zu erhöhen. Jedoch halten wir diesen Weg für falsch und lehnen daher sowohl die Erhöhung der Gewerbesteuer als auch der Grundsteuer ab!

Es kann meiner Meinung nach nicht sein das Unternehmen, die in dieser Pandemie mit den unterschiedlichsten Herausforderungen haben umgehen müssen, die verschiedene Schwierigkeiten gemeistert und dabei die Arbeitsplätze in Karlsruhe erhalten haben, mit dieser Steuer zusätzlich belastet werden. Zielführender wäre es, dass Karlsruhe oder auch Neureut die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen, damit Gewerbetreibende mehr Arbeitsplätze schaffen um damit zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen zu generieren. Aus diesem Grund fordern wir schon seit Jahren die Ausweisung eines neuen Gewerbegebietes Gottesauer Feld und haben erst in der letzten Sitzung nochmals darauf gedrängt das Planungsverfahren zu beschleunigen.
Seit Jahren setzen sich alle Fraktionen in Karlsruhe, im Land und im Bund für ausreichend und vor allem auch für bezahlbaren Wohnraum ein. Jetzt die Grundsteuer zu erhöhen ist absolut kontraproduktiv, denn diese ist 1 zu 1 auf die Miete umlegbar und wird die Mieten noch weiter in die Höhe treiben. Hier fordern wir auch seit Jahren, dass die Planungsverfahren für neue Wohngebiete, wie etwa das Zentrum 3, beschleunigt werden müssen und die Hürden und Auflagen für die Erweiterung und der Neubau von Wohnimmobilien gesenkten werden müssen.

Das strukturelle Defizit des Ergebnishaushaltes, sowie die Investitionen stellen die Stadt in den nächsten Jahren vor eine Herkulesaufgabe. In dieser Situation halten wir es für richtig, dass ausschließlich Fortsetzungsmaßnahmen und keine neuen Projekte aufgenommen wurden sowie zahlreiche Sockelbeträge gekürzt wurden.
Insbesondere muss man sich in dieser finanziellen Situation aber die Frage nach der Qualität und Sinnhaftigkeit der Baustandards stellen, denn in den letzten Jahren wurden dort immer wieder sogenannte „Gold Standards“ vom Gemeinderat mehrheitlich beschlossen.
Gerade in der schwierigen Lage durch die Pandemie und den bereits angesprochenen Auswirkungen, sowie den zu erwartenden Belastungen, müssen sich der Oberbürgermeister und die Stadträte die Frage gefallen lassen, ob weitere Investitionen in diesem Umfang in den Folgejahren noch vertretbar sind.
In diesen schwierigen Zeiten ist es umso wichtiger, dass jedem einzelnen Kommunalpolitiker klar ist wie wichtig es ist einen ausgeglichenen, generationengerechten Haushalt aufzustellen und nicht weitere Schulden aufzubauen. Die Politik steht nicht nur in der Verantwortung gegenüber den Bürgern bzw. Wählern, die momentan in ihrem Wahlkreis leben, sondern vor allem auch gegenüber den zukünftigen Generationen.
Das Thema Haushaltsstabilisierung wird zur Mammutaufgabe, bei der es besonders auf Kontinuität, Standhaftigkeit und Überzeugungskraft ankommt.
Daher sind insbesondere der Oberbürgermeister zusammen mit seinen Dezernenten und der Verwaltung angehalten, keine neuen Begehrlichkeiten zu wecken, sondern konstruktiv zu priorisieren, sich eventuell von Aufgaben zu trennen und dies offen nach außen zu kommunizieren um die selbstgesteckten Ziele auch über den Haushalt 2022/23 hinaus zu erreichen.
Aus diesem Grund ist es gerade auch für uns im Ortschaftsrat von Neureut wichtig, nicht nur Wünsche zu artikulieren, sondern diese gegenüber dem Bedarf und der Notwendigkeit abzuwägen um nach genauer Beurteilung die wichtigsten Punkte in den Haushalt einzubringen. Dies haben wir auch für diesen Haushalt wieder in zahlreichen Gesprächen und Sitzungen getan.
In unserem Teilhaushalt für Neureut haben wir auch die Vorgaben umgesetzt und es werden nur die bereits begonnen Baumaßnahmen im Schulzentrum Neureut (Umbau und Modernisierung der NWT-Räume und Brandschutzmaßnahmen) mit 4,8 Millionen in 2022 und 5,2 Millionen in 2023, sowie die Brandschutzsanierung der Badnerlandhalle mit 1,2 Millionen in den beiden Jahren fortgesetzt und in den Haushalt aufgenommen.
Zusätzlich werden wir noch rund eine halbe Million für den Ausbau des IT-Netzes, der Netzwerkkomponenten und die IT-Ausstattung den verschieden Neureuter Schulen zur Verfügung stellen. Der Lockdown hat uns allen gezeigt wie wichtig es ist für digitale Unterrichtsformen gut aufgestellt zu sein.
Die Mittel für die Bauunterhaltung der Schulen und Kindergärten, sowie der weiteren städtischen Gebäude in Neureut sind im Teilhaushalt Hochbau und Gebäudewirtschaft erfasst.
Beim intensiven Blick auf die Zahlen fallen immer wieder die Mittel der Investitionspauschale auf. In allen Haushaltsberatungen, insbesondere heute da einige Zuhörer von benachbarten Bürgervereinen anwesend sind, muss ich auch dieses Jahr wieder darauf aufmerksam machen dass diese 16 € pro Einwohner, die sich im Haushalt auf 280.160 € belaufen, keine zusätzlichen Gelder sind die dem Ortschaftsrat zur Verfügung gestellt werden. Es handelt sich hierbei um Mittel die aus den Budgets der einzelnen Fachämter herausgebrochen werden. Die Besonderheit hierbei besteht darin, dass die Mittel nicht anonym aus einem städtischen Amt verwaltet werden, sondern gezielt vom Ortschaftsrat für unser Neureut eingesetzt werden können.
Aber auch hier ist es unabdingbar zu sparen und einen Beitrag für die gesamtstädtische Situation zu leisten, daher tragen wir die Kürzung von 10% bei der Investitionspauschale mit.
Mit diesen Geldern wird die EDV Ausstattung im Rathaus, die Erneuerung von Straßenbeleuchtungen oder auch der Austausch von Spielgeräte auf unseren Kinderspielplätzen finanziert.
Auch bei der Freiwilligen Feuerwehr ersetzen wir über die Investitionspauschale Geräte um die Einsatzfähigkeit der Kammeraden zu gewährleisten.
Sehr geehrte Damen und Herren, in diesem Jahr liegt uns ein Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2022/2023 zur Beratung und Beschlussfassung vor. Hierfür gilt unser besonderer Dank unserem Rechnungsamtsleiter Axel Grether und seinem Team. Die Einnahmen und Ausgaben sind detailliert aufgelistet und die Zahlen sind in gewohnter Weise vorbildlich aufbereitet und zur Verfügung gestellt.
Ein Dank möchte an dieser Stelle auch allen ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern sagen, die mit Ihrem Engagement viele städtische Aufgaben übernehmen und unterstützen. Sei es bei der Freiwilligen Feuerwehr, im Sport, in der Kultur oder im Sozialbereich. Dies verdient gerade in unserer heutigen schnelllebigen Zeit unsere besondere Wertschätzung.
Nach diesen Zahlen und dem Dank möchte ich noch trotz oder sogar gerade aus Sicht der angespannten Finanzsituation auf einige Themen eingehen die Neureut in den nächsten Jahren prägen und beeinflussen werden.
Durch den gemeinsamen Einsatz aller Ortschaftsrätinnen und Ortschaftsräten ist es gelungen den Neubau eines attraktiven Familienbades, welches auch von unseren Schulen und Vereinen genutzt werden kann, in der Fortschreibung des Bäderkonzeptes zu verankern. Aufgrund der Finanzen sehen wir es als unabdingbar dass auch unser Vorschlag, eine Umsetzung des Badneubaus in Verknüpfung mit der Überbauung des Festplatzes, durch einen Projektentwickler wie z. B. der Volkswohnung zu realisieren, damit der städtische Haushalt nicht zusätzlich belastet wird.
Der Rahmenplan für das Zentrum III ist beschlossen und die Entwicklung des Gebiets geht in die nächste Phase, hierbei ist es besonders wichtig dass wir als Ortschaftsrat, als gewählte Vertreterinnen und Vertreter der Neureuter Bürger, die Entwicklung begleiten und darauf achten, dass zeitgleich auch die benötigte Infrastruktur im Gebiet rechtzeitig zur Verfügung steht. So muss die Planung für Kindergärten, Schulen, für altersgerechtes Wohnen, aber auch das eben erwähnte Bad, in diesem Gebiet frühzeitig auf den Weg gebracht werden. Ich hatte bereits zu Beginn meiner Rede darauf hingewiesen, dass es für Karlsruhe wichtig ist neue Wohngebiete auszuweisen um die Einnahmensituation zu verbessern.
Der Klimaschutz ist eines der wichtigsten Themen der Zukunft auch für unser Neureut, deshalb begrüßen wir außerordentlich die Ausweisung eines Landschaftsschutzgebietes zwischen der Badnerlandhalle und dem Heidesee. Wir wollen in Zukunft vor allem Maßnahmen fördern die ressourcenschonend, klimaneutral sein sollen aber auch zielführend, realisierbar und vor allem finanzierbar sind.
Da es mittlerweile feststeht dass eine 2. Rheinbrücke kommen wird, ist es besonders wichtig, dass es uns gelingt die Anbindung an die B36 nördlich der Welschneureuter Straße zu realisieren. Auch wenn die Planungen und Gutachten leider momentan einen Anschluss an die Welschneureuter Str, vorsehen, werden wir alles uns Mögliche unternehmen um dies zu verhindern.
Sehr geehrte Damen und Herren, zum Schluss möchte ich, nachdem ich Ihnen schon einiges über die anstehenden Entwicklungen in Neureut berichtet habe, auch noch auf die Zukunft der Ortsverwaltung und des Ortschaftsrates eingehen.
Wir sehen es als unabdingbar an, über die Fortschreibung des Eingemeindungsvertrages und der Ortschaftsverfassung zu beraten. Gerade aufgrund der heute aufgezeigten, anstehenden, großen Entwicklungen in Neureut, ist es wichtig, dass es auch in Zukunft eine leistungsfähige Verwaltung und einen starken Ortschaftsrat gibt, der sich für Belange und Interessen der Neureuter Bürgerinnen und Bürger einsetzt. Der Oberbürgermeister hat bereits zugesagt, dass hierzu zeitnah erste Gespräche geführt werden, die CDU-Fraktion freut sich auf die Gespräche und die damit verbundene weiterhin gute Zusammenarbeit mit der gesamten Verwaltung.
Die CDU-Fraktion stimmt dem vorliegenden Entwurf für den Ortsteilhaushalt Neureut zu.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Karsten Lamprecht
CDU – Fraktionsvorsitzender

Einladung zur mitgliederoffenen Vorstandssitzung

Liebe Mitglieder der CDU Neureut,
der Bundestag wurde gewählt und das Ergebnis ist erschütternd für die CDU. Dies wollen wir zum Anlass nehmen im Rahmen einer mitgliederoffenen Vorstandssitzung das Ergebnis zu diskutieren. Hier laden wir die Mitglieder der CDU Neureut herzlich am 21.10.2021 um 20Uhr in das Gasthaus Traube in Neureut ein.
Wir erwarten einen interessanten und von Diskussion geprägter Abend. Auf Ihr zahlreiches Erscheinen freuen wir uns sehr.