Aufruf zur Wahl

Liebe Neureuterinnen und Neureuter,

bitte gehen Sie zur Wahl am 26.05.2019. Es ist uns sehr wichtig dass Sie teilnehmen.
Wir freuen uns natürlich über Ihre Stimme für die Kandidaten der CDU Neureut. Noch wichtiger ist uns jedoch dass Sie ihr Stimme abgeben uns damit Ihren Willen bekunden.

Unsere Bilanz und das Programm für die Zukunft

Lieber Neureuterinnen und Neureuter,

am 26. Mai ist in Karlsruhe Kommunalwahl – es wird also auch ein neuer Ortschaftsrat für die nächsten 5 Jahre gewählt.

Was wir in diesen 5 Jahren für Neureut in den Bereichen Wirtschaft, Mobilität, Erziehung und Bildung, Lebensqualität, Familien, Vereine und Kultur erreichen wollen finden Sie in folgendem Flyer:

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Doch auch ein Rückblick auf die vergangenen 5 Jahre soll Ihnen die Möglichkeit geben, unsere Arbeit zu bewerten. Wir haben neben dem Neubau einer Mensa im Schulzentrum, neuen Fahrzeugen für die Freiwillige Feuerwehr einen Ganztagesgrundschulzug an der Nordschule und vieles mehr erreicht:

CDU_19_ORT_Flyer_innen

 

 

 

„CDU hautnah“ erleben

Wie Sie sicher bereits gesehen haben stellt die CDU ihre 20 hervorragenden Neureuter Kandidaten für die anstehende Kommunalwahl auf verschiedenen Plakaten vor. Es ist jedoch so, dass mit Plakaten kein Dialog entsteht. Diesen suchen wir! Aus diesem Grund werden wir die nächsten Wochen nicht nur auf vielen Vereinsfesten wie sonst auch ein offenes Ohr für alle Neureuter haben, sondern werden auch in verschiedenen Neureuter Gastronomien anzutreffen sein. Wir werden mit einer kleinen Gruppe anwesend sein was die Möglichkeit eröffnet mit einzelnen Kandidatinnen und Kandidaten ins Gespräch zu kommen.
Den Auftakt der Reihe „CDU hautnah“ werden am kommenden Montag ab 20Uhr der Fraktionsvorsitzende Karsten Lamprecht, Ortschaftsrat Tobias Zorn zusammen mit den Kandidaten Andreas Krause und Philipp Jäger machen. Sie finden uns im Restaurant Hermes in der Neureuter Hauptstraße. Diesen und weitere Termine finden Sie auch auf unserer Webseite https://cdu-ortschaftsrat-neureut.de/ . Nutzen Sie die Gelegenheit wenn Sie mögen um uns kennenzulernen und mit uns ins Gespräch zu kommen.
Erkennen können Sie uns an dem CDU Schild auf unserem Tisch.

Nominierungsversammlung zur Gemeinderatswahl 2019

Am 19.01. fand im Südwerk Bürgerzentrum in der Südstadt die
Nominierungsversammlung der CDU für die Gemeinderatswahl 2019 statt.
Im Rahmen dieser Versammlung wurde die CDU-Liste für die anstehende
Wahl ermittelt. Neureut kann ein Spitzenergebnis vorweisen, jedoch
zunächst der Reihe nach….
Am 19.01. fand dann die Nominierung der CDU-Liste für die
Gemeinderatswahl statt. Aus dem gesamten Stadtgebiet Karlsruhe waren
CDU Mitglieder anwesend um die 48 Kandidaten zu bestimmen. Die CDU
Neureut war durch ihre Mitglieder stark vertreten und konnte so auch
zeigen, dass der Ortsverband fest hinter seinen Kandidaten steht.
Die Unterstützung für unsere Kandidaten war groß, nicht nur von
unseren Mitgliedern, sondern von allen Anwesenden. So konnte Detlef
Hofmann auf Platz 4 der CDU-Liste deutlich bestätigt werden. Karsten
Lamprecht konnte ebenfalls auf eine breite Unterstützung zählen und
erreichte einen sehr guten Platz 11. Ein sehr gutes Ergebnis erzielen
konnte auch Tobias Zorn mit Platz 16. Die anwesenden Christdemokraten
unterstützten unsere drei weiteren Neureuter Kandidaten, sodass sehr
gute und respektable Listenplätze erzielt werden konnten. Philipp
Jäger sicherte sich einen guten Platz 31, knapp vor Martina Weinbrecht
(Platz 33). Christian Grüninger tritt für die CDU auf Platz 41 an.
Diese tollen Ergebnisse können uns Neureuter stolz machen, denn sie
zeigen zwei Dinge ganz deutlich. Zum einen haben wir als Neureut einen
hohen Stellenwert innerhalb der Gemeinde und zum anderen zeigt es,
dass die CDU Neureut über kompetente und in der Gemeinde respektierte
Mitglieder verfügt. Es gilt auch hervorzuheben, dass einige der
genannten Kandidaten bereits jetzt mit ihrer starken Stimme und
Kompetenz in unserem Ortschaftsrat vertreten sind und sich dort aktiv
für unseren Ort einsetzen.

An dieser Stelle sei auch den Mitgliedern der CDU Neureut gedankt, die
am 19.01. ihre Stimme abgegeben haben und so ihren Beitrag für eine
tolle CDU-Liste geleistet haben.

CDU nominiert Kandidaten für Kommunalwahl 2019

Die CDU Neureut hat am 22.11.2018 sehr interessante Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl zum Ortschaftsrat für Neureut nominiert und damit den ersten Schritt in Richtung einer erfolgreichen Kommunalwahl gemacht.

Sowohl Neureut als auch die gesamte Stadt Karlsruhe stehen in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass die CDU Neureut nicht nur im Ortschaftsrat eine starke Stimme und die nötige Kompetenz bekommt, sondern dass unser liebenswerter Ort auch im Karlsruher Gemeinderat in Zukunft entsprechend vertreten ist.

Um dies zu gewährleisten, haben wir uns bereit erklärt, für den Karlsruher Gemeinderat zu kandidieren. In der Nominierungsversammlung am 22.11.2018 wurden wir von den anwesenden Mitgliedern der CDU Neureut einstimmig nominiert, um für die Liste der Karlsruhe CDU zu kandidieren. Dies möchten wir zum Anlass nehmen, uns vorzustellen und um Ihre Unterstützung zu bitten:

am 19.01.2018 um 10:00 Uhr im

Südwerk Bürgerzentrum Südstadt

Henriette-Obermüller-Straße 10, 76137 Karlsruhe

 

Wir freuen uns auf Ihre Unterstützung und grüßen Sie herzlichst.

 

Detlef Hofmann          Philipp Jäger          Karsten Lamprecht          Martina Weinbrecht          Tobias Zorn

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CDU nominiert Kandidaten für die Kommunalwahl 2019

Die CDU Neureut stellte im Rahmen einer Nominierungsveranstaltung die Kandidaten für die anstehende Kommunalwahl 2019 auf. Der Fraktions- und Parteivorsitzende Karsten Lamprecht konnte zahlreiche Parteimitglieder zu dieser Veranstaltung begrüßen. Dies zeigt welch großes Interesse die Mitglieder der Neureuter CDU gerade auch an der Kommunalpolitik haben.
Der ehemalige Fraktionsvorsitzende Rolf Meinzer übernahm die Tagungsleitung und führte mit seiner ruhigen und souveränen Art durch die zahlreichen Wahlgänge an diesem Abend, da jeder Platz auf der Liste einzeln gewählt wird. Auf Listenplatz 1 wird der bisherige Fraktionsvorsitzeden Karsten Lamprecht die CDU in den Kommunalwahlkampf führen. In seiner Rede unterstrich er die großen Aufgaben, die auch in der Zukunft auf den Neureuter Ortschaftsrat zukommen werden. Mit seiner nun schon 15jährigen Erfahrung im Neureuter Ortschaftsrat stimmte er die Versammlung auf den anstehenden Wahlkampf ein. Auf Listenplatz 2 folgt die stellvertretende Vorsitzende Martina Weinbrecht. Sie zeigte sich besonders erfreut, dass es in unserem schönen Ort Menschen gibt, die bereit sind an dem demokratischen Prozess aktiv mitzuwirken.
Im weiteren Verlauf wurden folgende Kandidaten gewählt:

  1. Karsten Lamprecht
  2. Martina Weinbrecht
  3. Claudius Kirchenbauer
  4. Herbert Böllinger
  5. Detlef Hofmann
  6. Tobias Zorn
  7. Alexandra Huber
  8. Andreas Krause
  9. Philipp Jäger
  10. Steffen Seibert
  11. Henning Würz
  12. Eva Schwabe
  13. Sebastian Kreuter
  14. Achim Hennemann
  15. Michael Pellinghoff
  16. Roland Falkenstein
  17. Norman Mössinger
  18. Christian Grüninger
  19. Jürgen Weber
  20. Alena Boemanns

 

Stadt- und Ortschaftsrat Detlef Hofmann zeigte sich nach den Wahlen begeistert, dass es gelungen ist Kandidaten zu finden, die sowohl die CDU in ihren Werten und Einstellungen vertreten als auch ihre fachlichen und sozialen Kompetenzen zum Wohle von Neureut einbringen möchten. Erfreut zeigten sich alle Mitglieder darüber, dass es mit der Liste gelungen ist, das breite Spektrum der Bevölkerung wieder zu spiegeln, ob Angestellte, Beamte, Selbstständige oder Studenten, jeder mit anderen Erfahrungen und Meinungen. Junge und ältere Neureuter, Frauen und Männer, Vereinsvertreter und Vertreter der Kirchengemeinden. Die Kandidatenliste zeigt, dass die CDU Neureut die breite Fächerung der Neureuter Bürger bündeln kann und auch im nächsten Ortschaftsrat die stärkste Fraktion stellen wird.

Neben den Kandidatinnen und Kandidaten für den Ortschaftsrat haben die Mitglieder auch Detlef Hofmann, Karsten Lamprecht, Philipp Jäger, Martina Weinbrecht und Tobias Zorn für die Gemeinderatsliste nominiert. Diese wird am 19. Januar 2019 von allen Mitgliedern des Kreisverbandes aufgestellt.

Jahreshauptversammlung 2018

Auch dieses Jahr hat die CDU Neureut zu ihrer Jahreshauptversammlung im November eingeladen. Zu Beginn hat Karsten Lamprecht, Vorsitzender der CDU Neureut, die anwesenden Mitglieder begrüßt und sich erfreut darüber gezeigt, dass auch in einer schwierigen Zeit der CDU Mitglieder auf kommunaler Ebene zu ihrem Ortsverband stehen. So konnten im vergangenen Jahr neben – bedauerlichen – Austritten auch vier Eintritte verzeichnet werden.
Der Vorsitzende ging in seinem Bericht des Jahres 2018 auf Schwerpunkte ein, die die CDU Neureut und die CDU-Fraktion im Neureuter Ortschaftsrat beschäftigt haben. Viele der Themen wurden bereits in den regelmäßigen Berichten erwähnt, besonders hervorzuheben sind jedoch Hallenbad, Zentrum 3 und der repräsentative Ortseingang zu Neureut. Beim Hallenbad hat sich die CDU Neureut sehr stark für ein Erhalt des Bads als auch für einen optimalen Standort und dessen Finanzierung eingesetzt. Beim Thema repräsentativer Ortseingang ging es konkret um die Gestaltung des Kreisels am Ortseingang zu Neureut. Ziel war es eine würdige Repräsentation unseres tollen Ortes zu erreichen. Leider waren die Mehrheitsverhältnisse im Ortschaftsrat in der Gestalt dass wir nun eine Wiese haben werden. Das Thema Zentrum 3 war eines der Schwerpunkte im Jahr 2018. Hierbei hat die CDU-Fraktion starken Fokus auf die Infrastruktur gehabt. Mit dem Zentrum 3 wächst Neureut nicht unerheblich an, was den Ort vor diverse Herausforderungen stellen wird. Eine gute Infrastruktur ist dabei unerlässlich.
In dem Bericht des Vorsitzenden kam auch der Dank an Mitglieder die eine erfolgreiche CDU Neureut erst ermöglichen nicht zu kurz. So hebte Lamprecht die Pressearbeit in Form von Berichten und Internetauftritt (www.cdu-ortschaftsrat-neureut.de) von Andreas Krause und Philipp Jäger hervor. Ein weiterer Dank galt Gisela Schüle für ihr großes und nicht müdewerdendes Engagement für die CDU Neureut und die Unterstützung im Bereich Jubiläum bzw. Geburtstagsfeiern.
Karsten Lamprecht dankte ganz besonders Martina Weinbrecht, stellvertretende Vorsitzende. „Ohne den aktiven Einsatz und die unermüdliche Unterstützung von Martina wäre nicht alles so gelungen wie es gelungen ist. Der Dank kann an dieser Stelle nicht groß genug ausfallen“, so Lamprecht.
Der Bericht des Schatzmeisters, Tobias Zorn, und der Kassenprüfer lies für die Anwesenden Einblicke in die vergangenen zwei Jahre zu und trotz vieler Zahlen in kurzer Zeit konnte festgestellt werden, dass die CDU Neureut die Finanzen im Griff hat.
Daher konnte auch im Anschluss eine Entlastung des Vorstands und des Schatzmeisters beantragt und genehmigt werden.
Wie bereits in der Einladung angekündigt, fand bei dieser Hauptversammlung die Neuwahl des Vorstands statt. Die Wahlergebnisse sind wie folgt:
  • Vorstand: Karsten Lamprecht
  • Stellvertreter: Martina Weinbrecht, Detlef Hofmann, Ulf Lochmann
  • Schatzmeister: Tobias Zorn
  • Schriftführer: Claudius Kirchenbauer
  • Pressewart: Andreas Krause
  • Internetreferent: Philipp Jäger

Neu gewählter Vorstand
v.l.n.r.: Philipp Jäger, Andreas Krause, Tobias Zorn, Martina Weinbrecht, Karsten Lamprecht, Ulf Lochmann, Detlef Hofmann

Darüber hinaus wurden auch Kassenprüfer und Beiräte gewählt.
Karlsruhes Erste Bürgermeisterin und Mitglied der CDU Neureut, Gabriele Luczak-Schwarz, war ebenfalls anwesend und hat eine kurze Übersicht über aktuelle Themen aus dem Gemeinderat gegeben.

Nominierungsversammlung für die Ortschaftsratswahl 2019

Liebe Mitglieder der CDU Neureut,
am Donnerstag, 22.11.2018 um 20:00 Uhr findet die Nominierungsversammlung zur Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber für die Ortschaftsratswahl 2019 statt.
Die Versammlung findet im Anschluss an die Jahreshauptversammlung statt.

Wir freuen uns auf einen schönen Abend unter Parteifreunden in der Rheinstube der Badnerlandhalle.
Euer Vorstand

Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen

Liebe Mitglieder der CDU Neureut,
am Donnerstag, 22.11.2018 um 18:30 Uhr findet die diesjährige Jahreshauptversammlung statt. Neben anderen Punkten auf der Tagesordnung ist der wohl wichtigeste, die Neuwahl des Vorstands.

Tagesordnung

  1. Begrüßung
  2. Totengedenken
  3. Bericht des Vorsitzenden
  4. Bericht des Schatzmeisters und des Kassenprüfers
  5. Aussprache und Entlastung des Vorstands
  6. Wahlen der Wahlhelfer
  7. Neuwahl des Vorstands
  8. Bericht aus dem Ortschaftsrat Neureut
  9. Bericht aus dem Gemeinderat Neureut
  10. Sonstiges

Wir freuen uns auf einen schönen Abend unter Parteifreunden in der Rheinstube der Badnerlandhalle.
Euer Vorstand

Haushaltsrede 2018

Sehr geehrter Herr Ortsvorsteher,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Sehr geehrte Damen und Herren,

die deutsche Wirtschaft verliert beim Wachstum deutlich an Tempo. Führende Wirtschaftsinstitute reduzieren daher Ihre Konjunkturvorhersagen. Grund hierfür sind sicherlich unter anderem der Fachkräftemangel und die begrenzten Produktionskapazitäten. Jedoch tragen auch die ständigen Drohungen des US- Präsidenten zum Thema Handelsbeschränkungen und Strafzöllen dazu bei, das Wirtschaftswachstum zu bremsen. Auswirkungen auf diese Entwicklung wird auch die neue Besetzung an der Spitze der EZB und dem daraus resultierten neuen Kurs beim Leitzins haben.
Auf die kommenden 2 Haushaltsjahre werden sich diese Entwicklungen nur äußerst gering auswirken, so dass davon auszugehen ist, dass die Steuerzuweisungen und Erträge aus z.B. Gewerbesteurern konstant bleiben werden. Dies muss die Stadt Karlsruhe als Chance sehen, den Wirtschaftsstandort zu stärken und in die Infrastruktur, Innovation und Bildung zu investieren.
Die Stadt Karlsruhe hat vor, in dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf 2019 283,3 Mio. Euro und 2020 266,5 Mio. Euro zu investieren. Um die Investitionsvorhaben stemmen zu können, stehen grundsätzlich finanzielle Mittel aus Vorjahren, Zuschüsse und Zuweisungen für die Investitionen zur Verfügung. Jedoch auch neue Kreditaufnahmen am Kapitalmarkt von 50 Mio. Euro 2019 und 110,4 Mio. Euro in 2020. Dies ergibt bis zum Jahr 2020 Verbindlichkeiten in Höhe von 292,1 Mio. Euro oder anders ausgedrückt: eine Pro-Kopf-Verschuldung von 938,5 EUR nur bei der Stadt Karlsruhe.
Gerade aus der zum Eingang angesprochen wirtschaftlichen Lage und den noch zu erwartenden Belastungen müssen sich der Oberbürgermeister und die Stadträte die Frage stellen, ob die Investitionen in diesem Umfang vertretbar sind.
Wenn wir über den neuen Doppelhaushalt beraten, müssen wir uns vor Augen führen, dass es sich bei den Einnahmen um Steuern von den einzelnen Bürgern und Unternehmen unserer Stadt handelt, die diese ohne unmittelbare Gegenleistung zur Deckung des Finanzbedarfes leisten.
In Zeiten, in denen diese Steuereinnahmen so sehr sprudeln wie im letzten Jahr und die Zinsen auf einem Rekordtief sind, muss sich daher jeder einzelne Politiker wieder darüber im Klaren sein, wie wichtig es ist, einen ausgeglichenen und sinnvollen Haushalt aufzustellen; bzw. durch mögliche Haushaltsüberschüsse die Schulden der
Vergangenheit zu tilgen und nicht weitere aufzubauen. Die Politik steht nicht nur in der Verantwortung gegenüber den Bürgern bzw. Wählern, die momentan in Ihrem Wahlkreis leben, sondern vor allem auch gegenüber den zukünftigen Generationen.
Das Thema Haushaltsstabilisierung ist eine Daueraufgabe, bei der es besonders auf Kontinuität, Standhaftigkeit und Überzeugungskraft ankommt. Erste Erfolge sind in diesem Ergebnishaushalt schon zu erkennen, in dem ein positives Ergebnis geplant ist. Der Zahlungsmittelüberschuss ist auch nötig, um die großen Investitionen überhaupt zu ermöglichen.
Daher sind der Gemeinderat und die Verwaltung angehalten, keine neuen Begehrlichkeiten zu wecken, sondern konstruktiv zu priorisieren, kanalisieren und kommunizieren, um die selbstgesteckten Ziele auch über den Doppelhaushalt 2019/2020 hinaus zu erreichen.

Aus diesem Grund ist es auch für uns im Ortschaftsrat von Neureut wichtig, nicht nur Wünsche zu artikulieren, sondern den Bedarf, die Notwendigkeit und eben diese Wünsche abzuwägen und nach genauer Beurteilung die wichtigen Punkte in den Haushalt einzubringen. Dies haben wir auch für diesen Haushalt wieder in zahlreichen Gesprächen und Sitzungen getan.
Natürlich verbinden sich viele Erwartungen und Wünsche der Bürgerinnen und Bürger mit persönlichen Lebensvorstellungen. Dazu zählen u. a. Arbeitsplätze, Infrastruktur, ÖPNV, Kultur und Sport, wie auch Schulen und Kindergärten. Gerade beim letzten Punkt haben wir in den letzten Jahren schon viel Geld investiert und werden es auch in diesem Jahr wieder tun.
Gerade mit Blick zurück ist erfreulich, dass am kommenden Freitag die Mensa im Schulzentrum nun endlich eingeweiht werden kann. Der sehr beschwerliche Weg bis dieses Bauvorhaben seinen Platz im letzten Doppelhaushalt gefunden hat, ist uns allen noch in Erinnerung. Umso schöner ist es, dass nun die Kinder, Jugendlichen und Lehrer von dieser Einrichtung profitieren können.
Auch für diesen Doppelhaushalt wird im Schulzentrum weiter investiert: so werden die Naturwissenschaftlichen Räume und die Verwaltung für über 2 Mio. Euro saniert. Ebenso stehen weitere Maßnahmen zum Thema Brandschutz in Treppenhäusern mit einer Investitionssumme von 1,1 Mio. Euro im Haushaltsplan.
Die Brandschutzertüchtigung in den Sporthallen wurden bereits im laufenden Haushalt begonnen und werden hoffentlich im kommenden abgeschlossen, so dass die Sporthallen auch den Vereinen wieder für alle Veranstaltungen zur Verfügung stehen.
An der Nordschule sind nach der Fertigstellung der neuen TG Sporthalle die Teilsanierung der Außenanlagen geplant. Die TG Sporthalle steht zwar nicht im Teilhaushalt Neureut, wird jedoch durch Zuschüsse aus dem Städtischen Haushalt
unterstützt. Dies war uns auch ein besonderes Anliegen, damit sowohl die zahlreichen Sportler der TG wie auch die Kinder der Nordschule sich bald über eine neue Sporthalle freuen können.
Im digitalen Zeitalter wird es immer wichtiger, dass auch in den Schulen der Umgang mit modernen Medien im Mittelpunkt stehen, daher haben wir uns auch dafür eingesetzt, dass 150.000 Euro als Sammelansatz für den Ausbau des IT-Netzes und der Netzwerkkomponenten mit aufgenommen werden. Darüber hinaus stehen noch rund 300.000 Euro für die Ausstattung der Neureuter Schulen zur Verfügung.
Auch in die Kindergärten wird weiterhin kräftig investiert, da die Kindergärten in Neureut von freien Trägern und den Kirchengemeinden getragen werden, geschieht dies über Zuschüsse, die nicht im Teilhaushalt Neureut zu finden sind. Gerade auch die Kirchen haben erkannt, dass hier auch auf moderne Angebotsformen wie Krippen für Kinder ab dem 1. Lebensjahr und Ganztagesbetreuung gesetzt werden muss. Hierfür wurden die räumlichen Gegebenheiten bereits in mehreren Einrichtungen, mit städtischen Zuschüssen, angepasst. Wir als CDU Fraktion freuen uns besonderes das die kirchlichen Träger im Bereich der Kindergärten von Neureut sich so sehr engagieren und das Christliche Menschenbild, gerade auch in den heutigen Zeiten, an die Kinder in Neureut vermittelt.
Die Kosten für die Bauunterhaltung der Schulen und Kindergärten, sowie der weiteren Städtischen Gebäude in Neureut sind im Teilhaushalt von Hochbau und Gebäudewirtschaft erfasst.
Beim intensiveren Blick auf die Zahlen fallen immer wieder die Mittel für die Investitionspauschale auf. Wie bei allen Haushaltsberatungen muss ich auch dieses Jahr wieder darauf hinweisen, dass die 16 Euro pro Einwohner, die sich in diesem Doppelhaushalt auf 599.300 Euro belaufen, keine zusätzlichen Gelder, die dem Ortschaftsrat zur Verfügung gestellt werden sind, sondern aus den Budgets der einzelnen Fachämter herausgenommen werden. Die Besonderheit hierbei besteht darin, dass die Mittel nicht anonym aus einem städtischen Amt verwaltet werden, sondern gezielt vom Ortschaftsrat für unser Neureut eingesetzt werden können. Hier sehen wir als CDU-Fraktion Handlungsbedarf und würden einer Erhöhung der Investitionspauschale auf 20 Euro pro Einwohner aufgrund der in vielen Bereichen gestiegenen Kosten als gerechtfertigt ansehen; gerade auch weil diese Pauschale seit ihrer Einführung noch nie angepasst wurde. In diesem Zusammenhang sollte auch die Grenze von max. 40.000 Euro je Einzelmaßnahme angepasst werden.
Ich möchte nochmals darauf hinweisen, dass es sich hierbei um keine Mehrbelastungen für den Haushalt handelt, sondern der Handlungsspielraum des Ortschaftsrates hierdurch erhöht wird und die Gelder gezielter für die Neureuter Bürgerinnen und Bürger eingesetzt werden.
In diesem Doppelhaushalt werden die IP-Mittel insbesondere für die Ersatzbeschaffung der Ortsverwaltung, wie z.B. EDV-Ausstattung oder Technische
Anlagen investiert. Einen weiteren großen Anteil investieren wir in diesem Jahr in der Badnerlandhalle für weitere Betriebs- und Geschäftsausstattung.
Weiter haben wir wieder Mittel für den Erwerb von Musikinstrumenten in der Jugendmusikschule eingestellt, wie auch für die Erneuerung und die Energieeinsparung im Bereich der Straßenbeleuchtung. Im Bereich Tiefbau für die Erneuerung und Instandsetzung von Bushaltestellen.
Des Weiteren setzen wir, was uns besonders am Herzen liegt, wieder Mittel für die Sanierung von Kinderspielplätzen und die Ersatzbeschaffung von Spielgeräten ein. Insgesamt werden rund 350.000 Euro für die Spielmöglichkeiten unserer kleinen Bewohner investiert. In diesem Doppelhaushalt stehen dabei vor allem die Spielplätze im Jasminweg, im Tannenweg und der Alten Kreisstraße im Mittelpunkt.
Aber auch die Freiwillige Feuerwehr statten wir über die Investitionspauschale mit neuen Geräten und Technik aus.
Die Freiwillige Feuerwehr Neureut ist mit 151 Personen die mit Abstand größte Abteilung der Freiwilligen Feuerwehr in ganz Karlsruhe. Die Kameraden in Neureut sind 24 Stunden einsatzbereit und bringen immer in kürzester Zeit einen gesamten Zug zum Einsatz. Aber auch die große Anzahl an Aktiven und die hervorragende Jugendarbeit bringen das vorhandene Feuerwehrhaus schon seit Jahren an die Kapazitätsgrenze bzw. darüber hinaus. Aus diesem Grund haben wir als CDUFraktion schon vor längerem den Antrag zur Errichtung eines Rettungszentrums im Gottesauer Feld gestellt. Leider ist es für diesen Doppelhaushalt noch nicht gelungen, dies auf den Weg zu bringen. Dennoch werden wir weiterhin mit allen politischen Mitteln versuchen dies in den nächsten Jahren voran zu treiben.
Weitere große Posten im Haushalt machen in diesem Jahr wieder die Straßenbaumaßnahmen aus. So wird der Ausbau der Alten Friedrichstraße zwischen Drosselweg und Uhuweg fortgesetzt. Ebenso wird die Gürrichstraße zwischen Amselweg und Wendehammer, An der Waldschule zwischen Gildestraße und Moldaustraße und der Drosselweg zwischen Alte Friedrichstraße und Gürrichstraße erneuert.
Im Bereich Gartenbau und Grünanlagen stehen 907.500 Euro zur Verfügung, um den ehemaligen Nordfriedhof in eine Parkanlage (Hermann-Meinzer-Park) umzugestalten. Hierzu ist die Planung in der Zwischenzeit abgeschlossen und durch den Ortschaftsrat beschlossen. Wir sind sicher, mit der Neugestaltung eine wundervolle Parkanlage für die Neureuter Bürgerinnen und Bürger zu schaffen.

Sehr geehrte Damen und Herren, auch in diesem Jahr liegt uns ein HaushaltsplanEntwurf, für die Jahre 2019 und 2020, zur Beratung und Beschlussfassung vor. Hierfür gilt zum ersten Mal unser besonderer Dank unserem Rechnungsamtsleiter Axel Grether, der in große Fußstapfen treten musste, die sein Vorgänger Dieter Jähnicke hinterlassen hat. Dies wiederum ist Herr Grether und seinem Team
hervorragend gelungen. Die Einnahmen und Ausgaben sind detailliert gelistet und die Zahlen sind in gewohnter Weise, vorbildlich aufbereitet und zur Verfügung gestellt.

Nach diesen Zahlen und dem Dank, möchte ich auf eines der wohl am längsten diskutierten Themen eingehen: unser Adolf-Ehrmann-Bad. Das Thema stand schon im Eingemeindungsvertrag, der nun auch schon fast 45 Jahre alt ist. Erfreulich ist, dass nach langer Zeit des Stillstandes nun endlich wieder, insbesondere auf unsere Initiative hin, Bewegung in das Thema gekommen ist. Ich hatte bereits in der letzten Haushaltsrede darauf hingewiesen, dass für uns als CDU-Fraktion fest steht, dass nur ein Neubau eines attraktives Familienbades, welches wiederum auch von unseren Schulen und Vereinen genutzt werden kann, in Frage kommt. Wir freuen uns besonders darüber, dass es nach einer Vielzahl von Gesprächen gelungen ist, einen gemeinschaftlichen Antrag auf den Weg zu bringen. Das bei einer entsprechenden Projektentwicklung im Rahmen eines aufzustellenden Bebauungsplanes, eine Realisierung des Badneubaues in Verknüpfung mit der Überbauung des Festplatzes durch einen Projektentwickler wie z. B. der Volkswohnung möglich ist, ohne einen langwierigen Weg über den Haushalt zu gehen. Der Ortschaftsrat hat die weitere Prüfung hierzu einstimmig beschlossen.

Ein weiteres Thema, das Neureut in den nächsten Jahren verändern wird ist die Änderung des Flächennutzungsplans und der Ausweisung von neuen Wohnbauflächen. Hier hat die CDU-Fraktion in den Beratungen besonderen Wert darauf gelegt, dass lange nicht so viele der angedachten Grünflächen rund um Neureut herum zu Wohngebieten ausgewiesen werden und das angedachte Wachstum in verträglichen zeitlichen Bereichen erfolgen muss. Leider konnten wir uns beim Rahmenplan zum Zentrum III nicht durchsetzen, wir sehen für dieses Gebiet nach wie vor eine geringere Bevölkerungszahl pro Hektar wie in allen eingereichten Vorschlägen für sinnvoll. Jedoch haben wir die Vorschläge auch, wie bei der Badthematik schon erwähnt, als Chance erkannt, hierdurch einen Hallenbadneubau zu realisieren.

Aber nicht nur bei der Wohnbebauung wird Neureut in den nächsten Jahren deutlich wachsen. Auch im Bereich der Gewerbeflächen wird neuer, dringend benötigter Raum geschaffen. Hier sehen wir als wichtigste Aufgabe, mehr Raum für Unternehmen bereit zu stellen, die bei uns in Neureut neue Arbeitsplätze schaffen und durch Erweiterungen Ihre Betriebsstätten die Arbeitsplätze auch im Ort erhalten.

Die anstehende Erweiterung von Flächen und der damit verbundene Bevölkerungszuwachs bringen sicher auch viele neue Herausforderungen mit sich,
die sich in den nächsten Haushaltsberatungen auch in Zahlen niederschlagen werden. Aber auch unsere Verwaltung in Neureut wird weitere Aufgaben und Arbeit hinzubekommen. Hierbei ist es uns wichtig, dass die hervorragende Arbeit unserer Verwaltung auch weiter so geleistet werden kann. Hierzu halten wir es für dringend geboten, dass vor allem frei werdende Stellen auch umgehend wieder besetzt werden und bei absehbarem Bedarf auch von Seiten der Stadt zeitnah gehandelt wird.

Seit den letzten Haushaltberatungen hat sich auch personell in der Verwaltung von Neureut vieles verändert, mit Achim Weinbrecht als Ortsvorsteher, mit Thomas Jäger als Hauptamtsleiter und Axel Grether als Rechnungsamtsleiter, wurde fast das gesamte Führungsteam in der Verwaltung neu besetzt. Gerade auch durch die jahrzehntelange Erfahrung von Achim Weinbrecht in unserer Neureuter Verwaltung ist es gelungen hier einen reibungslosen Übergang hinzubekommen. Wir als CDUFraktion sind uns sicher, dass die Verwaltung auch in Zukunft kompetent aufgestellt ist und die Herausforderungen der Zukunft meistern wird.

Sehr geehrte Damen und Herren, zum Schluss möchte ich, nachdem ich Ihnen schon einiges über die anstehenden Entwicklungen in Neureut berichtet habe, auch noch auf die Zukunft der Ortsverwaltung und des Ortschaftsrates eingehen. Der vor fast 45 Jahren geschlossene Eingemeindungsvertrag und unsere Ortschaftsverfassung hat nur noch eine kurze Laufzeit. Jeder weiß, wie schnell die Zeit in der Politik vergeht. Daher sehen wir es als unabdingbar an, über die Fortschreibung des Eingemeindungsvertrages und der Ortschaftsverfassung zu beraten. Gerade aufgrund der heute aufgezeigten anstehenden großen Entwicklungen in Neureut, ist es wichtig, dass es auch in Zukunft eine leistungsfähige Verwaltung und einen starken Ortschaftsrat gibt, der sich für Belange und Interessen der Neureuter Bürgerinnen und Bürger einsetzt.

Die CDU-Fraktion stimmt dem vorliegenden Entwurf für den Ortsteilhaushalt Neureut zu.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Karsten Lamprecht
CDU-Fraktionsvorsitzender