Sehr geehrter Herr Ortsvorsteher,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Sehr geehrte Damen und Herren,
die deutsche Wirtschaft verliert beim Wachstum deutlich an Tempo. Führende Wirtschaftsinstitute reduzieren daher Ihre Konjunkturvorhersagen. Grund hierfür sind sicherlich unter anderem der Fachkräftemangel und die begrenzten Produktionskapazitäten. Jedoch tragen auch die ständigen Drohungen des US- Präsidenten zum Thema Handelsbeschränkungen und Strafzöllen dazu bei, das Wirtschaftswachstum zu bremsen. Auswirkungen auf diese Entwicklung wird auch die neue Besetzung an der Spitze der EZB und dem daraus resultierten neuen Kurs beim Leitzins haben.
Auf die kommenden 2 Haushaltsjahre werden sich diese Entwicklungen nur äußerst gering auswirken, so dass davon auszugehen ist, dass die Steuerzuweisungen und Erträge aus z.B. Gewerbesteurern konstant bleiben werden. Dies muss die Stadt Karlsruhe als Chance sehen, den Wirtschaftsstandort zu stärken und in die Infrastruktur, Innovation und Bildung zu investieren.
Die Stadt Karlsruhe hat vor, in dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf 2019 283,3 Mio. Euro und 2020 266,5 Mio. Euro zu investieren. Um die Investitionsvorhaben stemmen zu können, stehen grundsätzlich finanzielle Mittel aus Vorjahren, Zuschüsse und Zuweisungen für die Investitionen zur Verfügung. Jedoch auch neue Kreditaufnahmen am Kapitalmarkt von 50 Mio. Euro 2019 und 110,4 Mio. Euro in 2020. Dies ergibt bis zum Jahr 2020 Verbindlichkeiten in Höhe von 292,1 Mio. Euro oder anders ausgedrückt: eine Pro-Kopf-Verschuldung von 938,5 EUR nur bei der Stadt Karlsruhe.
Gerade aus der zum Eingang angesprochen wirtschaftlichen Lage und den noch zu erwartenden Belastungen müssen sich der Oberbürgermeister und die Stadträte die Frage stellen, ob die Investitionen in diesem Umfang vertretbar sind.
Wenn wir über den neuen Doppelhaushalt beraten, müssen wir uns vor Augen führen, dass es sich bei den Einnahmen um Steuern von den einzelnen Bürgern und Unternehmen unserer Stadt handelt, die diese ohne unmittelbare Gegenleistung zur Deckung des Finanzbedarfes leisten.
In Zeiten, in denen diese Steuereinnahmen so sehr sprudeln wie im letzten Jahr und die Zinsen auf einem Rekordtief sind, muss sich daher jeder einzelne Politiker wieder darüber im Klaren sein, wie wichtig es ist, einen ausgeglichenen und sinnvollen Haushalt aufzustellen; bzw. durch mögliche Haushaltsüberschüsse die Schulden der
Vergangenheit zu tilgen und nicht weitere aufzubauen. Die Politik steht nicht nur in der Verantwortung gegenüber den Bürgern bzw. Wählern, die momentan in Ihrem Wahlkreis leben, sondern vor allem auch gegenüber den zukünftigen Generationen.
Das Thema Haushaltsstabilisierung ist eine Daueraufgabe, bei der es besonders auf Kontinuität, Standhaftigkeit und Überzeugungskraft ankommt. Erste Erfolge sind in diesem Ergebnishaushalt schon zu erkennen, in dem ein positives Ergebnis geplant ist. Der Zahlungsmittelüberschuss ist auch nötig, um die großen Investitionen überhaupt zu ermöglichen.
Daher sind der Gemeinderat und die Verwaltung angehalten, keine neuen Begehrlichkeiten zu wecken, sondern konstruktiv zu priorisieren, kanalisieren und kommunizieren, um die selbstgesteckten Ziele auch über den Doppelhaushalt 2019/2020 hinaus zu erreichen.
Aus diesem Grund ist es auch für uns im Ortschaftsrat von Neureut wichtig, nicht nur Wünsche zu artikulieren, sondern den Bedarf, die Notwendigkeit und eben diese Wünsche abzuwägen und nach genauer Beurteilung die wichtigen Punkte in den Haushalt einzubringen. Dies haben wir auch für diesen Haushalt wieder in zahlreichen Gesprächen und Sitzungen getan.
Natürlich verbinden sich viele Erwartungen und Wünsche der Bürgerinnen und Bürger mit persönlichen Lebensvorstellungen. Dazu zählen u. a. Arbeitsplätze, Infrastruktur, ÖPNV, Kultur und Sport, wie auch Schulen und Kindergärten. Gerade beim letzten Punkt haben wir in den letzten Jahren schon viel Geld investiert und werden es auch in diesem Jahr wieder tun.
Gerade mit Blick zurück ist erfreulich, dass am kommenden Freitag die Mensa im Schulzentrum nun endlich eingeweiht werden kann. Der sehr beschwerliche Weg bis dieses Bauvorhaben seinen Platz im letzten Doppelhaushalt gefunden hat, ist uns allen noch in Erinnerung. Umso schöner ist es, dass nun die Kinder, Jugendlichen und Lehrer von dieser Einrichtung profitieren können.
Auch für diesen Doppelhaushalt wird im Schulzentrum weiter investiert: so werden die Naturwissenschaftlichen Räume und die Verwaltung für über 2 Mio. Euro saniert. Ebenso stehen weitere Maßnahmen zum Thema Brandschutz in Treppenhäusern mit einer Investitionssumme von 1,1 Mio. Euro im Haushaltsplan.
Die Brandschutzertüchtigung in den Sporthallen wurden bereits im laufenden Haushalt begonnen und werden hoffentlich im kommenden abgeschlossen, so dass die Sporthallen auch den Vereinen wieder für alle Veranstaltungen zur Verfügung stehen.
An der Nordschule sind nach der Fertigstellung der neuen TG Sporthalle die Teilsanierung der Außenanlagen geplant. Die TG Sporthalle steht zwar nicht im Teilhaushalt Neureut, wird jedoch durch Zuschüsse aus dem Städtischen Haushalt
unterstützt. Dies war uns auch ein besonderes Anliegen, damit sowohl die zahlreichen Sportler der TG wie auch die Kinder der Nordschule sich bald über eine neue Sporthalle freuen können.
Im digitalen Zeitalter wird es immer wichtiger, dass auch in den Schulen der Umgang mit modernen Medien im Mittelpunkt stehen, daher haben wir uns auch dafür eingesetzt, dass 150.000 Euro als Sammelansatz für den Ausbau des IT-Netzes und der Netzwerkkomponenten mit aufgenommen werden. Darüber hinaus stehen noch rund 300.000 Euro für die Ausstattung der Neureuter Schulen zur Verfügung.
Auch in die Kindergärten wird weiterhin kräftig investiert, da die Kindergärten in Neureut von freien Trägern und den Kirchengemeinden getragen werden, geschieht dies über Zuschüsse, die nicht im Teilhaushalt Neureut zu finden sind. Gerade auch die Kirchen haben erkannt, dass hier auch auf moderne Angebotsformen wie Krippen für Kinder ab dem 1. Lebensjahr und Ganztagesbetreuung gesetzt werden muss. Hierfür wurden die räumlichen Gegebenheiten bereits in mehreren Einrichtungen, mit städtischen Zuschüssen, angepasst. Wir als CDU Fraktion freuen uns besonderes das die kirchlichen Träger im Bereich der Kindergärten von Neureut sich so sehr engagieren und das Christliche Menschenbild, gerade auch in den heutigen Zeiten, an die Kinder in Neureut vermittelt.
Die Kosten für die Bauunterhaltung der Schulen und Kindergärten, sowie der weiteren Städtischen Gebäude in Neureut sind im Teilhaushalt von Hochbau und Gebäudewirtschaft erfasst.
Beim intensiveren Blick auf die Zahlen fallen immer wieder die Mittel für die Investitionspauschale auf. Wie bei allen Haushaltsberatungen muss ich auch dieses Jahr wieder darauf hinweisen, dass die 16 Euro pro Einwohner, die sich in diesem Doppelhaushalt auf 599.300 Euro belaufen, keine zusätzlichen Gelder, die dem Ortschaftsrat zur Verfügung gestellt werden sind, sondern aus den Budgets der einzelnen Fachämter herausgenommen werden. Die Besonderheit hierbei besteht darin, dass die Mittel nicht anonym aus einem städtischen Amt verwaltet werden, sondern gezielt vom Ortschaftsrat für unser Neureut eingesetzt werden können. Hier sehen wir als CDU-Fraktion Handlungsbedarf und würden einer Erhöhung der Investitionspauschale auf 20 Euro pro Einwohner aufgrund der in vielen Bereichen gestiegenen Kosten als gerechtfertigt ansehen; gerade auch weil diese Pauschale seit ihrer Einführung noch nie angepasst wurde. In diesem Zusammenhang sollte auch die Grenze von max. 40.000 Euro je Einzelmaßnahme angepasst werden.
Ich möchte nochmals darauf hinweisen, dass es sich hierbei um keine Mehrbelastungen für den Haushalt handelt, sondern der Handlungsspielraum des Ortschaftsrates hierdurch erhöht wird und die Gelder gezielter für die Neureuter Bürgerinnen und Bürger eingesetzt werden.
In diesem Doppelhaushalt werden die IP-Mittel insbesondere für die Ersatzbeschaffung der Ortsverwaltung, wie z.B. EDV-Ausstattung oder Technische
Anlagen investiert. Einen weiteren großen Anteil investieren wir in diesem Jahr in der Badnerlandhalle für weitere Betriebs- und Geschäftsausstattung.
Weiter haben wir wieder Mittel für den Erwerb von Musikinstrumenten in der Jugendmusikschule eingestellt, wie auch für die Erneuerung und die Energieeinsparung im Bereich der Straßenbeleuchtung. Im Bereich Tiefbau für die Erneuerung und Instandsetzung von Bushaltestellen.
Des Weiteren setzen wir, was uns besonders am Herzen liegt, wieder Mittel für die Sanierung von Kinderspielplätzen und die Ersatzbeschaffung von Spielgeräten ein. Insgesamt werden rund 350.000 Euro für die Spielmöglichkeiten unserer kleinen Bewohner investiert. In diesem Doppelhaushalt stehen dabei vor allem die Spielplätze im Jasminweg, im Tannenweg und der Alten Kreisstraße im Mittelpunkt.
Aber auch die Freiwillige Feuerwehr statten wir über die Investitionspauschale mit neuen Geräten und Technik aus.
Die Freiwillige Feuerwehr Neureut ist mit 151 Personen die mit Abstand größte Abteilung der Freiwilligen Feuerwehr in ganz Karlsruhe. Die Kameraden in Neureut sind 24 Stunden einsatzbereit und bringen immer in kürzester Zeit einen gesamten Zug zum Einsatz. Aber auch die große Anzahl an Aktiven und die hervorragende Jugendarbeit bringen das vorhandene Feuerwehrhaus schon seit Jahren an die Kapazitätsgrenze bzw. darüber hinaus. Aus diesem Grund haben wir als CDUFraktion schon vor längerem den Antrag zur Errichtung eines Rettungszentrums im Gottesauer Feld gestellt. Leider ist es für diesen Doppelhaushalt noch nicht gelungen, dies auf den Weg zu bringen. Dennoch werden wir weiterhin mit allen politischen Mitteln versuchen dies in den nächsten Jahren voran zu treiben.
Weitere große Posten im Haushalt machen in diesem Jahr wieder die Straßenbaumaßnahmen aus. So wird der Ausbau der Alten Friedrichstraße zwischen Drosselweg und Uhuweg fortgesetzt. Ebenso wird die Gürrichstraße zwischen Amselweg und Wendehammer, An der Waldschule zwischen Gildestraße und Moldaustraße und der Drosselweg zwischen Alte Friedrichstraße und Gürrichstraße erneuert.
Im Bereich Gartenbau und Grünanlagen stehen 907.500 Euro zur Verfügung, um den ehemaligen Nordfriedhof in eine Parkanlage (Hermann-Meinzer-Park) umzugestalten. Hierzu ist die Planung in der Zwischenzeit abgeschlossen und durch den Ortschaftsrat beschlossen. Wir sind sicher, mit der Neugestaltung eine wundervolle Parkanlage für die Neureuter Bürgerinnen und Bürger zu schaffen.
Sehr geehrte Damen und Herren, auch in diesem Jahr liegt uns ein HaushaltsplanEntwurf, für die Jahre 2019 und 2020, zur Beratung und Beschlussfassung vor. Hierfür gilt zum ersten Mal unser besonderer Dank unserem Rechnungsamtsleiter Axel Grether, der in große Fußstapfen treten musste, die sein Vorgänger Dieter Jähnicke hinterlassen hat. Dies wiederum ist Herr Grether und seinem Team
hervorragend gelungen. Die Einnahmen und Ausgaben sind detailliert gelistet und die Zahlen sind in gewohnter Weise, vorbildlich aufbereitet und zur Verfügung gestellt.
Nach diesen Zahlen und dem Dank, möchte ich auf eines der wohl am längsten diskutierten Themen eingehen: unser Adolf-Ehrmann-Bad. Das Thema stand schon im Eingemeindungsvertrag, der nun auch schon fast 45 Jahre alt ist. Erfreulich ist, dass nach langer Zeit des Stillstandes nun endlich wieder, insbesondere auf unsere Initiative hin, Bewegung in das Thema gekommen ist. Ich hatte bereits in der letzten Haushaltsrede darauf hingewiesen, dass für uns als CDU-Fraktion fest steht, dass nur ein Neubau eines attraktives Familienbades, welches wiederum auch von unseren Schulen und Vereinen genutzt werden kann, in Frage kommt. Wir freuen uns besonders darüber, dass es nach einer Vielzahl von Gesprächen gelungen ist, einen gemeinschaftlichen Antrag auf den Weg zu bringen. Das bei einer entsprechenden Projektentwicklung im Rahmen eines aufzustellenden Bebauungsplanes, eine Realisierung des Badneubaues in Verknüpfung mit der Überbauung des Festplatzes durch einen Projektentwickler wie z. B. der Volkswohnung möglich ist, ohne einen langwierigen Weg über den Haushalt zu gehen. Der Ortschaftsrat hat die weitere Prüfung hierzu einstimmig beschlossen.
Ein weiteres Thema, das Neureut in den nächsten Jahren verändern wird ist die Änderung des Flächennutzungsplans und der Ausweisung von neuen Wohnbauflächen. Hier hat die CDU-Fraktion in den Beratungen besonderen Wert darauf gelegt, dass lange nicht so viele der angedachten Grünflächen rund um Neureut herum zu Wohngebieten ausgewiesen werden und das angedachte Wachstum in verträglichen zeitlichen Bereichen erfolgen muss. Leider konnten wir uns beim Rahmenplan zum Zentrum III nicht durchsetzen, wir sehen für dieses Gebiet nach wie vor eine geringere Bevölkerungszahl pro Hektar wie in allen eingereichten Vorschlägen für sinnvoll. Jedoch haben wir die Vorschläge auch, wie bei der Badthematik schon erwähnt, als Chance erkannt, hierdurch einen Hallenbadneubau zu realisieren.
Aber nicht nur bei der Wohnbebauung wird Neureut in den nächsten Jahren deutlich wachsen. Auch im Bereich der Gewerbeflächen wird neuer, dringend benötigter Raum geschaffen. Hier sehen wir als wichtigste Aufgabe, mehr Raum für Unternehmen bereit zu stellen, die bei uns in Neureut neue Arbeitsplätze schaffen und durch Erweiterungen Ihre Betriebsstätten die Arbeitsplätze auch im Ort erhalten.
Die anstehende Erweiterung von Flächen und der damit verbundene Bevölkerungszuwachs bringen sicher auch viele neue Herausforderungen mit sich,
die sich in den nächsten Haushaltsberatungen auch in Zahlen niederschlagen werden. Aber auch unsere Verwaltung in Neureut wird weitere Aufgaben und Arbeit hinzubekommen. Hierbei ist es uns wichtig, dass die hervorragende Arbeit unserer Verwaltung auch weiter so geleistet werden kann. Hierzu halten wir es für dringend geboten, dass vor allem frei werdende Stellen auch umgehend wieder besetzt werden und bei absehbarem Bedarf auch von Seiten der Stadt zeitnah gehandelt wird.
Seit den letzten Haushaltberatungen hat sich auch personell in der Verwaltung von Neureut vieles verändert, mit Achim Weinbrecht als Ortsvorsteher, mit Thomas Jäger als Hauptamtsleiter und Axel Grether als Rechnungsamtsleiter, wurde fast das gesamte Führungsteam in der Verwaltung neu besetzt. Gerade auch durch die jahrzehntelange Erfahrung von Achim Weinbrecht in unserer Neureuter Verwaltung ist es gelungen hier einen reibungslosen Übergang hinzubekommen. Wir als CDUFraktion sind uns sicher, dass die Verwaltung auch in Zukunft kompetent aufgestellt ist und die Herausforderungen der Zukunft meistern wird.
Sehr geehrte Damen und Herren, zum Schluss möchte ich, nachdem ich Ihnen schon einiges über die anstehenden Entwicklungen in Neureut berichtet habe, auch noch auf die Zukunft der Ortsverwaltung und des Ortschaftsrates eingehen. Der vor fast 45 Jahren geschlossene Eingemeindungsvertrag und unsere Ortschaftsverfassung hat nur noch eine kurze Laufzeit. Jeder weiß, wie schnell die Zeit in der Politik vergeht. Daher sehen wir es als unabdingbar an, über die Fortschreibung des Eingemeindungsvertrages und der Ortschaftsverfassung zu beraten. Gerade aufgrund der heute aufgezeigten anstehenden großen Entwicklungen in Neureut, ist es wichtig, dass es auch in Zukunft eine leistungsfähige Verwaltung und einen starken Ortschaftsrat gibt, der sich für Belange und Interessen der Neureuter Bürgerinnen und Bürger einsetzt.
Die CDU-Fraktion stimmt dem vorliegenden Entwurf für den Ortsteilhaushalt Neureut zu.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Karsten Lamprecht
CDU-Fraktionsvorsitzender