Sehr geehrter Herr Ortsvorsteher,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Corona Pandemie beschäftigt uns nun seit eineinhalb Jahren und stellt die größte gesellschaftliche Herausforderung seit Jahrzehnten dar. An viele Dinge die unser tägliches Leben beeinflussen haben wir uns in der Zwischenzeit gewöhnt oder einfach gelernt mit umzugehen. Jedoch bedeuten die einzelnen Auswirkungen nach wie vor große Belastungen und auch Verzicht auf manches lieb Gewonnene. Aber in dieser schwierigen Phase ist es wichtig, dass wir alle gemeinsam diese Krise bewältigen und vor allem gegenseitig Rücksicht nehmen.
Auch die Kommunen und wir als deren Kommunalpolitiker müssen mit der großen Herausforderung umgehen, dass Steuereinnahmen sinken und die Belastungen der Haushalte nochmals deutlich angestiegen sind. Der Entwurf sieht im Gesamtergebnis ein Minus von 74,6 Millionen für 2022 und von 64,3 Millionen für 2023 vor. Diese Entwicklung ist nicht allein auf die Pandemie zurückzuführen, sondern auf eine strukturelle Schieflage im Ergebnishaushalt, auf die ich für die CDU-Fraktion schon seit Jahren hinweise.
Die Konsequenz aus diesem negativen Ergebnis und bei gleichzeitig weiterhin hohen Investitionen ist dass die Stadt eine zusätzliche Kreditaufnahme von zusammen 573 Millionen Euro für beide Jahre einplanen muss. Mit dieser zusätzlichen Verschuldung in nur zwei Jahren steigern wir die Gesamtschulden auf über 1 Milliarde Euro zum Jahresende 2023.
Um eine Verbesserung im Ergebnishaushalt zu erreichen wurde von Seiten der Verwaltung eine Reihe an Punkten erarbeitet, um Kosten einzusparen, die wir auch sehr begrüßen, da sie auch dringend notwendig sind. Im gleichen Atemzug schlägt die Verwaltung aber auch Maßnahmen vor, um die Erträge der Stadt zu erhöhen. Es ist sicher notwendig und richtig zu versuchen auch die Einnahmen der Stadt zu erhöhen. Jedoch halten wir diesen Weg für falsch und lehnen daher sowohl die Erhöhung der Gewerbesteuer als auch der Grundsteuer ab!
Es kann meiner Meinung nach nicht sein das Unternehmen, die in dieser Pandemie mit den unterschiedlichsten Herausforderungen haben umgehen müssen, die verschiedene Schwierigkeiten gemeistert und dabei die Arbeitsplätze in Karlsruhe erhalten haben, mit dieser Steuer zusätzlich belastet werden. Zielführender wäre es, dass Karlsruhe oder auch Neureut die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen, damit Gewerbetreibende mehr Arbeitsplätze schaffen um damit zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen zu generieren. Aus diesem Grund fordern wir schon seit Jahren die Ausweisung eines neuen Gewerbegebietes Gottesauer Feld und haben erst in der letzten Sitzung nochmals darauf gedrängt das Planungsverfahren zu beschleunigen.
Seit Jahren setzen sich alle Fraktionen in Karlsruhe, im Land und im Bund für ausreichend und vor allem auch für bezahlbaren Wohnraum ein. Jetzt die Grundsteuer zu erhöhen ist absolut kontraproduktiv, denn diese ist 1 zu 1 auf die Miete umlegbar und wird die Mieten noch weiter in die Höhe treiben. Hier fordern wir auch seit Jahren, dass die Planungsverfahren für neue Wohngebiete, wie etwa das Zentrum 3, beschleunigt werden müssen und die Hürden und Auflagen für die Erweiterung und der Neubau von Wohnimmobilien gesenkten werden müssen.
Das strukturelle Defizit des Ergebnishaushaltes, sowie die Investitionen stellen die Stadt in den nächsten Jahren vor eine Herkulesaufgabe. In dieser Situation halten wir es für richtig, dass ausschließlich Fortsetzungsmaßnahmen und keine neuen Projekte aufgenommen wurden sowie zahlreiche Sockelbeträge gekürzt wurden.
Insbesondere muss man sich in dieser finanziellen Situation aber die Frage nach der Qualität und Sinnhaftigkeit der Baustandards stellen, denn in den letzten Jahren wurden dort immer wieder sogenannte „Gold Standards“ vom Gemeinderat mehrheitlich beschlossen.
Gerade in der schwierigen Lage durch die Pandemie und den bereits angesprochenen Auswirkungen, sowie den zu erwartenden Belastungen, müssen sich der Oberbürgermeister und die Stadträte die Frage gefallen lassen, ob weitere Investitionen in diesem Umfang in den Folgejahren noch vertretbar sind.
In diesen schwierigen Zeiten ist es umso wichtiger, dass jedem einzelnen Kommunalpolitiker klar ist wie wichtig es ist einen ausgeglichenen, generationengerechten Haushalt aufzustellen und nicht weitere Schulden aufzubauen. Die Politik steht nicht nur in der Verantwortung gegenüber den Bürgern bzw. Wählern, die momentan in ihrem Wahlkreis leben, sondern vor allem auch gegenüber den zukünftigen Generationen.
Das Thema Haushaltsstabilisierung wird zur Mammutaufgabe, bei der es besonders auf Kontinuität, Standhaftigkeit und Überzeugungskraft ankommt.
Daher sind insbesondere der Oberbürgermeister zusammen mit seinen Dezernenten und der Verwaltung angehalten, keine neuen Begehrlichkeiten zu wecken, sondern konstruktiv zu priorisieren, sich eventuell von Aufgaben zu trennen und dies offen nach außen zu kommunizieren um die selbstgesteckten Ziele auch über den Haushalt 2022/23 hinaus zu erreichen.
Aus diesem Grund ist es gerade auch für uns im Ortschaftsrat von Neureut wichtig, nicht nur Wünsche zu artikulieren, sondern diese gegenüber dem Bedarf und der Notwendigkeit abzuwägen um nach genauer Beurteilung die wichtigsten Punkte in den Haushalt einzubringen. Dies haben wir auch für diesen Haushalt wieder in zahlreichen Gesprächen und Sitzungen getan.
In unserem Teilhaushalt für Neureut haben wir auch die Vorgaben umgesetzt und es werden nur die bereits begonnen Baumaßnahmen im Schulzentrum Neureut (Umbau und Modernisierung der NWT-Räume und Brandschutzmaßnahmen) mit 4,8 Millionen in 2022 und 5,2 Millionen in 2023, sowie die Brandschutzsanierung der Badnerlandhalle mit 1,2 Millionen in den beiden Jahren fortgesetzt und in den Haushalt aufgenommen.
Zusätzlich werden wir noch rund eine halbe Million für den Ausbau des IT-Netzes, der Netzwerkkomponenten und die IT-Ausstattung den verschieden Neureuter Schulen zur Verfügung stellen. Der Lockdown hat uns allen gezeigt wie wichtig es ist für digitale Unterrichtsformen gut aufgestellt zu sein.
Die Mittel für die Bauunterhaltung der Schulen und Kindergärten, sowie der weiteren städtischen Gebäude in Neureut sind im Teilhaushalt Hochbau und Gebäudewirtschaft erfasst.
Beim intensiven Blick auf die Zahlen fallen immer wieder die Mittel der Investitionspauschale auf. In allen Haushaltsberatungen, insbesondere heute da einige Zuhörer von benachbarten Bürgervereinen anwesend sind, muss ich auch dieses Jahr wieder darauf aufmerksam machen dass diese 16 € pro Einwohner, die sich im Haushalt auf 280.160 € belaufen, keine zusätzlichen Gelder sind die dem Ortschaftsrat zur Verfügung gestellt werden. Es handelt sich hierbei um Mittel die aus den Budgets der einzelnen Fachämter herausgebrochen werden. Die Besonderheit hierbei besteht darin, dass die Mittel nicht anonym aus einem städtischen Amt verwaltet werden, sondern gezielt vom Ortschaftsrat für unser Neureut eingesetzt werden können.
Aber auch hier ist es unabdingbar zu sparen und einen Beitrag für die gesamtstädtische Situation zu leisten, daher tragen wir die Kürzung von 10% bei der Investitionspauschale mit.
Mit diesen Geldern wird die EDV Ausstattung im Rathaus, die Erneuerung von Straßenbeleuchtungen oder auch der Austausch von Spielgeräte auf unseren Kinderspielplätzen finanziert.
Auch bei der Freiwilligen Feuerwehr ersetzen wir über die Investitionspauschale Geräte um die Einsatzfähigkeit der Kammeraden zu gewährleisten.
Sehr geehrte Damen und Herren, in diesem Jahr liegt uns ein Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2022/2023 zur Beratung und Beschlussfassung vor. Hierfür gilt unser besonderer Dank unserem Rechnungsamtsleiter Axel Grether und seinem Team. Die Einnahmen und Ausgaben sind detailliert aufgelistet und die Zahlen sind in gewohnter Weise vorbildlich aufbereitet und zur Verfügung gestellt.
Ein Dank möchte an dieser Stelle auch allen ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern sagen, die mit Ihrem Engagement viele städtische Aufgaben übernehmen und unterstützen. Sei es bei der Freiwilligen Feuerwehr, im Sport, in der Kultur oder im Sozialbereich. Dies verdient gerade in unserer heutigen schnelllebigen Zeit unsere besondere Wertschätzung.
Nach diesen Zahlen und dem Dank möchte ich noch trotz oder sogar gerade aus Sicht der angespannten Finanzsituation auf einige Themen eingehen die Neureut in den nächsten Jahren prägen und beeinflussen werden.
Durch den gemeinsamen Einsatz aller Ortschaftsrätinnen und Ortschaftsräten ist es gelungen den Neubau eines attraktiven Familienbades, welches auch von unseren Schulen und Vereinen genutzt werden kann, in der Fortschreibung des Bäderkonzeptes zu verankern. Aufgrund der Finanzen sehen wir es als unabdingbar dass auch unser Vorschlag, eine Umsetzung des Badneubaus in Verknüpfung mit der Überbauung des Festplatzes, durch einen Projektentwickler wie z. B. der Volkswohnung zu realisieren, damit der städtische Haushalt nicht zusätzlich belastet wird.
Der Rahmenplan für das Zentrum III ist beschlossen und die Entwicklung des Gebiets geht in die nächste Phase, hierbei ist es besonders wichtig dass wir als Ortschaftsrat, als gewählte Vertreterinnen und Vertreter der Neureuter Bürger, die Entwicklung begleiten und darauf achten, dass zeitgleich auch die benötigte Infrastruktur im Gebiet rechtzeitig zur Verfügung steht. So muss die Planung für Kindergärten, Schulen, für altersgerechtes Wohnen, aber auch das eben erwähnte Bad, in diesem Gebiet frühzeitig auf den Weg gebracht werden. Ich hatte bereits zu Beginn meiner Rede darauf hingewiesen, dass es für Karlsruhe wichtig ist neue Wohngebiete auszuweisen um die Einnahmensituation zu verbessern.
Der Klimaschutz ist eines der wichtigsten Themen der Zukunft auch für unser Neureut, deshalb begrüßen wir außerordentlich die Ausweisung eines Landschaftsschutzgebietes zwischen der Badnerlandhalle und dem Heidesee. Wir wollen in Zukunft vor allem Maßnahmen fördern die ressourcenschonend, klimaneutral sein sollen aber auch zielführend, realisierbar und vor allem finanzierbar sind.
Da es mittlerweile feststeht dass eine 2. Rheinbrücke kommen wird, ist es besonders wichtig, dass es uns gelingt die Anbindung an die B36 nördlich der Welschneureuter Straße zu realisieren. Auch wenn die Planungen und Gutachten leider momentan einen Anschluss an die Welschneureuter Str, vorsehen, werden wir alles uns Mögliche unternehmen um dies zu verhindern.
Sehr geehrte Damen und Herren, zum Schluss möchte ich, nachdem ich Ihnen schon einiges über die anstehenden Entwicklungen in Neureut berichtet habe, auch noch auf die Zukunft der Ortsverwaltung und des Ortschaftsrates eingehen.
Wir sehen es als unabdingbar an, über die Fortschreibung des Eingemeindungsvertrages und der Ortschaftsverfassung zu beraten. Gerade aufgrund der heute aufgezeigten, anstehenden, großen Entwicklungen in Neureut, ist es wichtig, dass es auch in Zukunft eine leistungsfähige Verwaltung und einen starken Ortschaftsrat gibt, der sich für Belange und Interessen der Neureuter Bürgerinnen und Bürger einsetzt. Der Oberbürgermeister hat bereits zugesagt, dass hierzu zeitnah erste Gespräche geführt werden, die CDU-Fraktion freut sich auf die Gespräche und die damit verbundene weiterhin gute Zusammenarbeit mit der gesamten Verwaltung.
Die CDU-Fraktion stimmt dem vorliegenden Entwurf für den Ortsteilhaushalt Neureut zu.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Karsten Lamprecht
CDU – Fraktionsvorsitzender
